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Nutzungsrecht an Dritte

13.04.2017 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


19:37
Sehr geehrte Damen und herren.

Als Buchautor hatte ich vor drei Jahren einen Fotografen für mein neues Buch beauftragt, welcher mir Bilder machen sollte, welche in diesem Buch erscheinen sollen. Der Fotograf hat somit das Urheberrecht und ich die Nutzungsrechte.
Als mein Buch nun weiter bearbeitet wurde und ich die erste Bilderauswahl treffen wollte , stellte ich mit entsetzen fest, das eins dieser Bilder von einer fremden Person im Internet verwendet wird, und zwar auf deren gewerblicher facebook Seite.
Ich hatte dieses Bild einmal kurz auf meiner Internetseite, weil ich es auf diese Weise einigen Leuten gleichzeitig zeigen konnte , um mich in der Bilderauswahl beraten zu lassen.
Meine Frage: Liegt hier eine Verletzung meines Nutzungsrechts vor. Ich möchte nicht das dieses Bild von Dritten verwendet wird. Hat der Fotograf (Urheberrechtsinhaber) das Recht einer anderen Person ein weiteres Nutzungsrecht einzuräumen?

Vielen Dank für ihre Unterstützung
13.04.2017 | 16:54

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen folgt beantworten:

Die Beantwortung der Frage, ob eine Verletzung Ihrer Rechte vorliegt, die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslöst, bestimmt sich maßgeblich danach, ob Ihnen ein ausschließliches Nutzungsrecht oder ein einfaches Nutzungsrecht vom Urheber eingeräumt worden ist.

Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken können ausschließlich eingeräumt werden, sogar unter Ausschluss des Urhebers selbst oder aber nur als einfaches Nutzungsrecht übertragen werden. Liegt die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes vor, kann der Urheber neben seinem ursprünglichen Vertragspartner (hier Ihnen) auch noch dritten Personen weitere einfache Nutzungsrechte übertragen.

In einem Fall, in dem der Urheber die Nutzungsrechte ausschließlich auf einen Dritten übertragen hatte, hat zum Beispiel das OLG Hamm mit Urteil vom 29.3.2011, Az. I-U 202/10, entschieden, dass der Urheber selbst keinen eigenen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Rechtsverletzer geltend machen konnte. Diese Rechte stünden dann ausschließlich dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts zu.

Wenn Sie also ein solches ausschließliches Nutzungsrecht innehaben, kommt eine Verletzung Ihrer eigenen Rechte in Betracht und Ihnen steht möglicherweise ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gegen die Person, die das Bild ebenfalls noch nutzt, zu.

Sie sollten daher zunächst mitteilen, welcher Art die vertragliche Abrede zwischen Ihnen und dem Fotografen war. Gab es hier konkrete, mündliche oder schriftliche, Verabredungen dazu, welche Rechte an Sie übertragen werden sollten? Teilen Sie hierzu gerne weitere Informationen im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2017 | 19:09

Sehr geehrter Herr Mauritz

Vielen dank für ihre ausführliche und schnelle Beantwortung meines Anliegens.

Zwischen mir und dem Fotografen gab es keine genaue Absprache , was das Nutzungsrecht angeht. Weder ob es sich um ein einfaches, oder außschließliches Nutzungsrecht handelt. Mündlich ja, das ich das alleinige Nutzungsrecht hätte, aber nicht schriftlich.
Lohnt sich hier der Klageweg ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2017 | 19:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn keine ausdrückliche Abrede zwischen den Parteien besteht, welcher Art die übertragenen Nutzungsrechte sein sollen, so kommt regelmäßig die sogenannte Zweckübertragungstheorie zur Anwendung. Hierbei wird danach gefragt, welche Nutzungsrechte die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages wohl übertragen hätten. Der Grundsatz hierbei ist, dass das Urheberrecht so weit als möglich beim Urheber verbleibt; im Zweifel also nur diejenigen Nutzungsarten übertragen wurden, der Vertragszweck unbedingt erfordert.

Vor diesem Hintergrund könnte es tatsächlich so sein, dass Ihnen nicht das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen werden sollte. Allerdings spricht die Verwendung der Fotos in einem Buch durchaus für eine gewisse Exklusivität. Hier wäre noch darauf abzustellen, ob zum Zeitpunkt der Übertragung der Rechte an dem Bild bekannt war, welche Vertriebsform, Auflage usw. das Buch haben sollte. Je „größer" und „wichtiger" diese Faktoren sind, umso eher ist ein ausschließliches Nutzungsrecht anzunehmen.

Bereits jetzt zu beantworten, ob sich der Klageweg lohnt, ist dennoch viel zu früh.

Sie sollten zunächst in Verbindung mit dem Fotografen treten und diesen um Mitteilung darüber bitten, ob er an dem fraglichen Bild anderen Personen Nutzungsrechte eingeräumt hat. Verneint der Fotograf dies, ist klar, dass die dritte Person das Foto in jedem Fall unberechtigt nutzt. Entweder der Fotograf nimmt diese Person dann seinerseits auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch oder er kann Sie dazu ermächtigen, dies in seinem Namen zu tun. Das Ziel, dass das Bild nicht länger verwendet wird, kann dann so oder so erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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