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Nutzungsrecht Schwimmbad

| 30. September 2020 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


11:39

Meine Oma hat im notariellen Übergabevertrag an meinen Vater (für den Landwirtschaftlichen Betrieb) geregelt, das alle ihre Enkelkinder das Schwimmbad dass sich auf dem Hof befindet mitbenutzen dürfen. Folgendes ist darin niedergeschrieben:

" ... Mit rein schuldrechtlicher Wirkung räumt der Übernehmer (in diesem Fall mein Vater) sämtlichen Enkelkindern der Übergeber (in diesem Fall meine Oma) das Recht ein, das Schwimmbad auf Flst. 20 mitzubenutzen. Zur Instandhaltung oder Befüllung zu bestimmten Terminen ist er jedoch nicht verpflichtet.
Bei der vorstehend übernommenen Verpflichtung handelt es sich um einen sogenannten unechten Vertrag zugunsten Dritter; den Enkeln der Übergeber soll also kein eigenes Forderungsrecht zustehen. Vielmehr handelt es sich um ein Recht der Übergeber bzw. des länger lebende Übergeberteils, welches diese zugunsten ihrer Enkelkinder ausüben können..."

Dieser Vertrag wurde schon vor vielen Jahren geschlossen. Inzwischen ist mein Vater 57 Jahre alt meine Oma 79. Ich habe den Teil des Hofes auf dem sich diese Schwimmbad befindet von meinem Vater gepachtet um dort einen eigenen Landwirtschaftlichen Betrieb zu führen, damit habe ich alle Rechte und Pflichten an diesem Grundstück von meinem Vater übernommen (Instandhaltung und Unterhalt der Gebäude usw.) . Zudem befindet sich hier auch der Privatgarten für mich und meine Familie.


Meine Fragen wären nun:

Wer ist alles berechtigt diesen Pool zu benutzen?
Meine Geschwister (oben bezeichnet als Enkelkinder meiner Oma)?
Die Angehörigen meiner Geschwister (Ehefrau/mann bzw. deren Kinder)?
Beziehungsweise, wen darf meine Oma alles dazu ermächtigen den Pool zu benutzen? (nur ihre Enkelkinder oder auch deren Angehörige?)
Sollte ich den Pool anderweitig nutzen wollen (zum Beispiel als Fischteich), darf ich das?
Bzw. kann ich den Pool auch stilllegen?
Oder kann meine Oma dann verlangen das es weiterhin als Schwimmbad genutzt wird um ihren Enkeln zur Verfügung zu stehen?

Danke schon mal

30. September 2020 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wird man im Wege der ergänzenden vertragsauslegung nach §§ 133 , 157 BGB vorgehen müssen.

Dann werden die Enkel und deren nahen Angehörige (Ehepartner, Kinder) die Benutzung des Schwimmbades zu erlauben sein wenn Ihre Oma. dieses so bestimmt.

Eine andere Auslegung nur auch Enkel wäre sinnlos und kommt nicht in Betracht.

Bestimmt die Oma es aber ausdrücklich nicht, können Geschwister und deren Kinder es nicht nutzen, da sie keinen eigenen Anspruch haben, also immer von der ausdrücklichen Bestimmung der Oma abhängig sind.

Ob Sie den Pool umnutzen oder ganz stilllegen dürfen, hängt allein vom (unbekannten) Pachtvertrag ab, den Sie mit Ihrem Vater geschlossen haben. Vermutlich aber nicht, falls es keine besondere Regelung gibt.

Sie sind dann aber nicht zur Instandsetzung und Befüllung des Pool zu bestimmten Zeiten verpflichtet, könnten ihn also brach liegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle.


Rückfrage vom Fragesteller 30. September 2020 | 11:36

"...Sie sind dann aber nicht zur Instandsetzung und Befüllung des Pool zu bestimmten Zeiten verpflichtet, könnten ihn also brach liegen lassen..."

Heißt dass wenn ich ihn nicht befülle und pflege darf das auch kein andrer tun, auch wenn meine Oma das verlangt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. September 2020 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

doch, ein Anderer dürfte es tun. Fraglich ist aber, wie:

Denn wenn Sie alles gepachtet haben, dann auch vermutlich den Wasseranschluss.

Und dessen Nutzung bestimmen dann allein Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30. September 2020 | 11:43

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