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Nutzungsrecht Garten


| 05.07.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor 3 Jahren per Zwangsversteigerung zwei Erdgeschoßwohnungen gekauft und bewohnen diese.
Der Garten wurde laut eines Bewohners die letzten 30 Jahre ( und wahrscheinlich noch länger)ausschließlich von den beiden Erdgeschoßwohnungen benutzt.
In der Teilungserklärung aus dem Jahre 1998 wird der Garten unter Gemeinschaftseigentum geführt. Eine alleinige Nutzung
durch das Erdgeschoß (Sondernutzungsrecht) kann soweit ich informiert bin, mit einfacher Mehrheit der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Dies war nie der Fall. Da wir von einem Gewohnheitsrecht (Sondernutzungsrecht durch die lange Nutzung ) für uns ausgegangen sind, haben wir den Garten aufwendig gestaltet, und viel Geld und Eigenleistung investiert.Seit unserm Einzug ist bislang auch noch nie jemand auf die Idee gekommen, den Garten mitzubenutzen.
Wir werden aus beruflichen Gründen die Wohnung verkaufen und möchten unserem potetiellen Käufer gerne mitteilen, dass er alleinige Nutzungsrechte hat?!?
Erschwerend kommt hinzu, das ein weiterer Eigentümer seine Wohnung ebenfalls im Internet zum Kauf anbietet, mit der von uns geschaffenen Gartenausstattung (`mit Nutzung des Kinderspielplatzes´),er möchte seine Wohnung mittels durch uns geschaffene Ausstattung im Preis anheben!!
Darf er das? Haben wir nun das Sondernutzungsrecht "ersessen"?
Bitte um ausfühliche Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier müssen Sie zwischen Sondereigentum und Sondernutzungsrecht unterscheiden.

Die Eigentumsverhältnisse wurden allen Miteigentümen zugesprochen; das SonderNUTUNGSrecht erfolgt üblicherweise durch eine entsprechende Zuteilung in der Teilungserklärung, oder durch einstimmiger Vereinbarung.

Beides liegt aber offenbar nicht vor, so dass dann, wenn ein anderer Eigentümer seine Rechte geltend macht, Sie eben nicht die alleinigen Nutzungsrechte haben.

Daran ändert leider auch nichts die dreijährige Nutzung Ihrerseits.

Hier bleibt Ihnen nur übrig, dieses Nutzungsrecht dann in einer Eigentümerversammlung den Erdgeschosswohnungen zusprechen zu lassen. Argumentieren Sie dabei mit Ihren Investitionen, die Sie im Falle einer Nichtübertragung dann der Gemeinschaft in Rechnung stellen würden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 14:26

vielen Dank.

Sie schreiben `üblicherweise Zuteilung in der Eigentümerversammlung`, doch der Garten wird
nachweislich bereits seit über 37 Jahren ausschließlich
vom Erdgeschoß benutzt. Tritt hierbei nicht automatisch
ein Sondernutzungsrecht in Kraft (Gewohnheitsrecht verbunden mit der Nutzung der Erdgeschoßwhg), welches - solange die Eigentümerversammlung nichts anderes beschließt- bestand hat?
MfG
me

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen angesprochene Gewohnheitsrecht findet aber leider keine Anwendung gegenüber einem neu eingetretenen Eigentümer. Und die bisherige Zeitspanne von drei Jahren wird nicht reichen, Ihnen als "Neueigentümer" dieses Gewohnheitsrecht zuzusprechen.

Hier sollten Sie daher die Zustimmung einholen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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