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Nutzungspauschale in der Gewährleistung


28.11.2005 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kaufte im Februar 2004 eine Schlafcouch (Vertragsunterzeichnung), welche ich im April erhielt. Einige Wochen später reklamierte ich wegen starker Knarrgeräusche. Es wurden Rollen getauscht. Wenig später begann der Lattenrost zu rosten. Es wurde die 2. Reklamation ausgeführt und der Lattenrost gewechselt. Ca. 2 Monate danach traten diese Geräusche erneut auf. Im Juli diesen Jahres wurde vor Ort entschieden, daß ich mich letztmalig auf einen Austausch einlasse. Die Anfertigung des neuen Lattenrostes sollte ca. 8 Wochen dauern (Bezugsstoff). Aus den 8 Wochen wurden 12 Wochen. Vor einigen Tagen wurde geliefert und ich stellte fest, daß Farbabweichungen auftraten, es schlimmer als vorher knarrt und es nicht identisch zusammenpaßt (läßt sich schwer einschieben).
Ich reklamierte und bestand auf Rücknahme des Sofas. Nach längerem Hin und Her bot man mir an, die Couch zurückzunehmen und mir eine Nutzungspauschale von 270 Euro für eineinhalb Jahre berechnen zu wollen. (10 % pro Monat der Kaufhöhe mal anderthalb Jahr).
Muß ich dies hinnehmen? Immerhin konnte ich nichts für die lange Lieferzeit, Reklamationsfristen, obwohl der Mangel bereits bei Gewährleistung auftrat???? In den AGB wurde nicht darauf hingewiesen. Wie sieht es mit meinem Schadensersatz aus? Bisher 3 Urlaubstage für die Reklamation genommen und nun muß ich bei Abholung des alten Schlafsofas ohne Bett zurechtkommen, die Lieferung eines neuen Bettes bei einem anderen Händler dauert 3 Monate. Laut AGB des Händlers sind Schadensersatzforderungen meinerseits ausgeschlossen.
28.11.2005 | 15:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

tritt der Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurück, so muss er sich die Zeit der Nutzung anrechnen lassen. Denn die Zeit der Nutzung hat auch einen wirtschaftlichen Wert, der sich in der Nutzungspauschale niederschlägt.

Eine solche Pauschale darf nur dann nicht erhoben werden, wenn eine Sache überhaupt nicht mehr brauchbar ist. In Ihrem Fall sind zwar Farbabweichungen und Knarrgeräusche ärgerlich, diese Mängel müssen aber so gravierend gewesen sein, dass eine Nutzung ausgeschlossen war.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2005 | 16:10

Sehr geehrter Herr Glatzel,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie steht es mit der Tatsache, daß der Rechtsanspruch nur greift, wenn dies aus den AGB ersichtlich ist und sind 10 % nicht zu hoch?
Nach § 357 Abs. 3 ist der Verbraucher verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, ...“

und sind meine Schadensersatzansprüche trotz Ausschluß in den AGB aufrechtzuerhalten?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2005 | 10:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

gem.BGB-InfoV 14 ist der Unternehmer im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung nur verpflichtet,den Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, dass er im Falle eines Widerrufs ggf. Wertersatz leisten muß. Diese Rechtsfolge greift allerdings nur dann, wenn der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware den Kaufvertrag widerrufen hat. In Ihrem Fall greift daher der § 357 BGB nicht mehr.

Allerdings finden die Vorschriften zum Rücktritt gem.§ 346 BGB Anwendung. Nach § 346 Abs.2 Nr.3 BGB hat der Schuldner, also Käufer, Wertersatz zu leiten, wenn sich die Ware verschlechtert oder untergegangen ist. Grundsätzlich haftet der Käufer aber nicht für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung, d.h. er haftet nicht für die Wertminderung. In den AGBs der Händler wird dies aber in der Regel ausgeschlossen, der Käufer muss dann auch für die Ingebrauchnahme Wertersatz leisten. Wenn in den AGBs keine konkrete Höhe angegeben wird, dann wird die Höhe im Einzelfall vom Gericht geschätzt. Wichtig in Ihrem Fall ist nur, dass in den AGBs vom § 346 BGB abgewichen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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