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Nutzungsgebühr für Satellitenanlage


25.07.2005 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Besitzer eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und bedacht darauf die Nebenkosten der Mieter so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der hohen Gebühren für Kabelfernsehen, derzeit 143,-- € pro Wohneinheit, habe ich mir überlegt eine Satellitenanlage zu installieren (Kosten ca. 1.500,--€) und dafür eine Nutzungsgebühr von 20,-- bis 30,-- € im Jahr zu verlangen. So hätte der Mieter eine erhebliche Ersparnis im Jahr, und ich müßte die Kosten für die Installation nicht selbst tragen sondern nur vorfinanzieren.
Nun meine Frage: Ist es denkbar eine Nutzungsgebühr zu verlangen die z.B. mit der Nebenkostenabrechnung eingefordert wird? Wenn nicht, welche Möglichkeiten bestehen um die Kosten in irgendeiner Form wieder reinzuholen?
Ich danke Ihnen schon im voraus für Ihre Hilfe.

Einen schönen Abend.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist zwar grundsätzlich möglich, den Kabelanschluss durch eine SAT-Anlage zu ersetzen (BayOLG WM 2001, 206), aber die Kosten für die Nutzungsgebühr kann von den Mietern nur dann verlangt werden, wenn dieses im Mietvertrag geregelt ist.

Nur die dort ausgeführten Betriebskosten können geltend gemacht werden. Da die SAT-Kosten aber dort sicherlich nicht aufgeführt werden, werden Sie, um auf der sicheren Seite zu stehen, vorher schriftlich eine Vertragsänderung mit den Mieter vornehmen müssen.

Geschieht dieses nicht, könnte der Mieter die Kosten für das dann entfallende Kabelfernsehen ERSATZLOS streichen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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