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Nutzungsentschädigung von der Ex-Ehefrau


| 24.04.2006 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Frau hat einen 400,-- € Job und wohnt in unserem gemeinsamen Einfamilienhaus seit 2003 mit unserer Tochter, die jetzt volljährig wurde.

Ich habe von Anfang an allein die Bankkredite (Zinsen und Tilgung) bezahlt und dies wurde bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Wir sind seit Oktober 2005 rechtskräftig geschieden und das Haus soll jetzt verkauft werden.

Während der Trennung, obwohl der ortstübliche Miete des Hauses mindestens 700 – 800,-- € betragen sollte, wurde als Wohnwert nur 350,-- € auf ihr Einkommen berechnet.

Während der Trennung hatte ich nichts von meinem Anteil des Hauses, das immerhin um die Hälfte mir gehört. All meine Bemühungen 700,-- € als Wohnwert einzusetzen, fand kein Gehör, auch beim Familiengericht nicht, das die Scheidung ausgesprochen hatte. Der Wohnwert sollte erst nach der Scheidung auf 700,-- € erhöht werden.

Dieser Beschluss nützt mir nichts:

- Weil meine Ex-Frau bis zum Verkauf des Hauses ein Unterhalt in gleicher Höhe wie bisher erhalten soll, da der Beschluss "Wohnwert nach der Scheidung auf 700,-- € zu erhöhen" im Scheidungsurteil doch nicht berücksichtigt wurde.

- Weil sie demnächst auszieht. Sie wird ab sofort für eine kleinere Wohnung 520,-- € Miete bezahlen.

Frage:

1) Warum wurde der Wohnwert während der Trennung, die 2,5 Jahre gedauert hat, um die Hälfte der ortsüblichen Miete gekürzt? Bin ich 3 Jahre lang monatlich um 350-400,-- € geschädigt worden?

2) Erst nach Verkauf des Hauses soll ihr Unterhalt neu berechnet werden. Da sie den Wohnwert nicht mehr bekommt, welcher Einfluss wird dies auf ihr Unterhalt haben?

3) Kann ich für diese Zeit (von 2003 bis zu ihrem Auszug) eine Nutzungsentschädigung verlangen und dies spätestens nach dem Verkauf des Hauses von dem Ertrag abziehen? Wenn ja, wie soll ich vorgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihr Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)

Der Wohnwert wird wird im Trennungsunterhalt deswegen nicht vollständig gerücksichtigt, da ja auch Vermögen geschaffen wird, wos bei einer vollständigen Anrechnung nicht berücksichtigt worden wäre. Diese Vermögensbildung ergibt sich aus den Tilgungsleistungen.

Allerdings verwundert, dass bei Ihnen die Hälfte der ortsüblichen Miete berücksichtigt worden ist; hier hätte die Gerichtsentscheidung sicherlich einer Überprüfung durch ein Berufungsgericht nahegelegt.

Allerdings sehe ich nicht, dass Sie geschädigt sind, da es offenbar eine rechtskräftige Entscheidung über die Anrechnung gibt, die dann hätte überprüft werden müssen; da dieses offenbar nicht geschehen ist, wird man eine Schädigung kaum bejahen können.



2.)

Warum die Neuberechung des Unterhaltes vom Verkauf des Hauses abhängig gemacht werden soll (der sich ja noch über Jahre hinauszögern könnte), ist nicht verständlich; hier kann man Ihnen nur eine schnelle Neuberechnung des Scheidungsunterhaltes nahelegen.

Entfällt der Wohnwertvorteil; schämlern sich dann die Einkünfte der Frau und Sie müssen mit höheren Unterhaltszahlungen rechnen (auch daher sollte die Neuberechnung schnell erfolgen).



3.)

Neine, einen Anspruch können Sie nicht verlangen, da dadurch dan die unterhaltsrechtliche Entscheidung ausgehebelt werden würde. Allenfalls kann dieser theoretische Anspruch dann im Zugewinnverfahren mit einfließen und dort ausgleichend seine Berechnung finden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas BOhle

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2006 | 10:39

Vielen Dank.

Bitte gestatten Sie mir folgende Verständnisfragen und eine Nachfrage:

Zu 1) Wird durch den Wohnwert nicht die Miete für eine gleichwertige Wohnung / Haus ausgeglichen? Wenn ja, dann mir doch Schaden um die Hälfte der erzielbaren Miete entstanden (12.600 – 14.400 €), oder?

Wie kann ich

a) eine Überprüfung des Unterhalts durch ein Berufungsgericht erreichen?
b) einen Zugewinnverfahren eröffnen, um dort meinen Anspruch auf Zugewinnausgleich einfließen zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 11:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Wohnwert wird aber dann nicht komplett ausgeglichen, wenn gleichzeitig Vermögenswerte durch Tilgungen erzielt werden, da dieses keine Berücksichtigung finden kann.

Eine Überprüfung des Berufungsgerichtes kann nur dann erreicht werden, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Urteils Berufung durch einen am dortigen OLG zugelassenen Rechtsanwalt haben einlegen lassen; ansonsten ist die Entscheidung rechtskräftig und bis zu einer möglichen Abänderung hinzunehmen.

Diese Abänderung ist ein völlig neues Verfahren und sollte dann durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden.

Gleiches gilt für den Zugewinnausgleich, sofern dieser noch nicht mit der Scheidung gemacht worden ist. Auch hier sollten Sie sich unbedingt anwaltlicher Hife bedienen, um die entsprechenden Formen und Fristen zu wahren, so dass sich in Ihrem Fall die individuelle Beratung, die dieses Forum so nicht ersetzen kann, durchaus lohnen wird und nur empfohlen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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