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Nutzungsentschädigung für Haus bei Erbengemeinschaft


| 03.07.2006 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
meine Partnerin hatte vor 4 Jahren ihren Mann verloren, der ein kleines Unternehmen führte. Er hinterließ auch 2 Kinder (heute 7 und 15 Jahre alt), aber kein Testament. Das Unternehmen und zur Hälfte auch das Haus gingen an die Erbegemeinschaft von Witwe und Kindern über. Die Firma war bereits damals verschuldet, was der unerfahrenen Witwe jedoch nicht bekannt war.
Ende 2005 hatte meine Partnerin Insolvenz mit Restschuldbefreiung beantragt. Der Insolvenzbeschluss ist inzwischen erfolgt. Als Insolvenzmasse blieb von der Firma kaum etwas übrig - außer dem Haus der Familie. Dieses Haus gehörte zur Hälfte meiner Partnerin - schon bevor sie Witwe wurde. Die andere Hälfte gehört nun der Erbengemeinschaft aus der Witwe und den Kindern. Das Haus war vor ca. 2 Jahren zu einem Wert von € 100.000,- geschätzt worden. U.a. hat es ca. 160 qm Wohnfläche.
Nun will der Insolvenzverwalter von der Witwe € 500,- monatlich auf das Anderkonto überwiesen haben, als Nutzungsentschädigung. Als Berechnungsgrundlage dienen ihm ein qm-Preis von 2,50 bezogen auf 160 qm Gesamtfläche unter Berücksichtigung des Schätzwertes (kein amtlicher Schätzwert).
Nun endlich die Frage:
Kann der Insolvenzverwalter die Tatsasche der Erbengemeinschaft (50 % am Haus) ausser acht lassen und der Witwe die volle Nutzungsentschädigung für das gesamte Haus aberverlagen, wenn doch die anderen Erben der Erbengemeinschaft - ihre minderjährigen Kinder - mit im Haus wohnen?
Mir ist ein Urteil des OLG Nürnberg bekannt, nachdem eine Nutzungsentschädigung zu leisten ist, wenn die Familie im eigenen Haus wohnt - dieses Urteil geht aber nicht auf die Situation der Erbengemeinschaft ein (Aktenzeichen: 5U215/05 Paragraphen: BGB§812 InsO§100 InsO§148 Datum: 2005-06-24). Auch eine Berechnungsgrundlage wird in dem Urteil nicht behandelt.
Meine Partnerin ist inzwischen wieder voll in ihrem früheren Beruf tätig. Von ihrem Einkommen aus Lohn und Witwenrente werden ihr regelmäßig Beträge bis zur Pfändungsgrenze abgezogen.
Und noch eine 2. Frage: Da der Insolvenzverwalter das Haus kaum verkaufen kann (der Bruder meiner Partnerin hat eine Kaufoption, und das Haus ist in einem sehr schlechten Zustand): Was wäre, wenn meine Partnerin sich eine andere Bleibe mieten würde und das Haus leer stehen liesse? Muss dann auch eine Nutzungsentschädigung geleistet werden?

Nun noch eine für uns sehr wichtige Frage:
Wenn eine Behörde einen Beschluss zur Kenntnis gibt, dann muss sie auch mögliche Rechtsmittel gegen den Beschluss mitteilen. Ebenso ist es bei einer Verurteilung vor Gericht.
Wie ist das bei der Insolvenz? Der Insolvenzverwalter soll doch sowohl die Rechte der Gläubiger als auch die des Schuldners wahrnehmen. Was aber, wenn der Schuldner sich ungerecht behandelt fühlt: An wen kann er sich wenden? Wir haben es erlebt, dass andere Anwälte nur sagten: Sie haben doch einen Insolvenzverwalter - wenden Sie sich an den...

Mit den besten Grüßen
stumpfulus
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Dem von Ihnen zitierten Urteil des OLG Nürnberg lag die Fallgestaltung zugrunde, dass die Insolvenzschuldnerin mit Ihrem Ehemann und ihrem Sohn ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus bewohnte. Das Gericht vertrat die Auffssung, dass die Insolvenzschuldnerin an die Insolvenzmasse eine Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, die Angehörigen des Insolvenzschuldners jedoch nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist oder sie dem Insolvenzschuldner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

Diese Entscheidung wäre nur dann vollumfänglich auf die von Ihnen geschilderte Fallgestaltung anwendbar, wenn das Haus zu 100 % in die Insolvenzmasse fiele. Hinsichtich der Hälfte des Hauses ist die Insolvenzschuldnerin „nur“ Miteigentümerin mit ihren beiden Kindern. Bei der insofern bestehenden Gesamthandsgemeinschaft gibt es keinen rechtlich abgrenzbaren Anteil an den einzelnen Gegenständen des Vermögens. Vielmehr fällt in die Masse nur der ideelle Anteil am Gesamthandsvermögen, wobei der Insolvenzverwalter den Miterbenanteil veräußern kann ( §§ 2033 Abs. 1 BGB , 859 Abs. 2 ZPO ) oder nach § 84 InsO die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ( § 2042 BGB ) betreiben kann. Auf Kosten der Insolvenzmasse nutzt die Insolvenzschuldnerin ohne rechtlichen Grund im Sinne von § 812 BGB zunächst 50 % des Hauses sowie ihren Miteigentumsanteil an der anderen Hälfte des Hauses. Die von dem Insolvenzverwalter angesetzte Nutzungsentschädigung berechnet auf die Gesamtfläche des Hauses halte ich daher für falsch. Einschlägige Entscheidungen hierzu liegen – soweit ersichtlich – nicht vor. Vielmehr dürfte eine Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 67 % gerechtfertigt sein. Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn Ihrer Partnerin von ihrem Einkommen der Anteil bis zur Pfändungsfreigrenze nach § 850 ff. ZPO abgezogen wird.

Würde das Haus von der Insolvenzschuldnerin und den Kindern nicht mehr genutzt werden, könnte der Insolvenzverwalter auch keine entsprechende Entschädigung verlangen. Denn dann ist der seitens des Insolvenzverwalters bestehende Herausgabeanspruch erfüllt und die Insolvenzschuldnerin nicht mehr auf Kosten der Masse bereichert. Der Insolvenzverwalter kann sodann die Verwertung betreiben, hinsichtlich der einen Hälfte jedoch nur in Höhe des Miteigentumsanteils der Insolvenzschuldnerin.

Eine Rechtsmittelbelehrung enthalten die Beschlüsse des Insolvenzgerichts nur dann, wenn gesetzlich die Beschwerdemöglichkeit besteht. Weiterhin dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Insofern nimmt der Insolvenzverwalter in erster Linie die Rechte der Gläubiger wahr. Der Insolvenzverwalter steht jedoch gem. § 58 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen. Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Die in § 58 Abs. 1 InsO normierte Aufsichtspflicht des Gerichtes dient gerade auch dem Schutz der Belange des Schuldners bei einem drohenden Rechtsverlust durch das Insolvenzverfahren. Soweit Anhaltspunkte für eventuelle Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters bestehen, sollte die Insolvenzschuldnerin diese daher dem Insolvenzgericht unverzüglich anzeigen. Darüber hinaus ist die berufsständische Aufsicht durch die jeweilige Anwaltskammer und Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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