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Nutzungsentschädigung durch Partner bei gemeinsamem Wohnen im Haus der Lebenspartneri


| 11.10.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag!

Mein Partner ist seit 4 Jahren getrennt und lebt momentan in Scheidung. Seine Noch-Ehefrau, mit der er 2 gemeinsame Kinder hat, lebt seit längerer Zeit mit ihrem neuem Lebenspartner zusammen.

Auch mein Partner und ich leben nun zusammen in einem Haus, von dem ich alleinige Eigentümerin bin (Grundbuch). Die Raten für Zins und Tilgung werden komplett von meinem Konto abgebucht. Mein Partner überweist mir etwas weniger als die Hälfte der anfallenden Raten als Quasi-Miete, ohne dass es hierüber einen Vertrag gäbe.

Nun möchten wir einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen und in der Vorlage gibt es den Part "Nutzungentschädigung für das Wohnen im Haus des/der Anderen", was ja unseren Verhältnissen entspricht. Bevor wir das Ding jetzt vertragsfest machen, zur Nutzungsentschädigung allerdings noch 2 Fragen und zwar sowohl in familienrechtlicher Sicht, als auch in steuerrechtlicher:

a) Nachdem die Unterhaltsfrage jahrelang einvernehmlich gelöst wurde (mal zahlte der eine was, mal der andere), verhandeln mein Partner und seine Noch-Ehefrau jetzt doch um monatlichen Kindesunterhalt. Auf Ehegattenunterhalt verzichtet sie, einerseits weil sie selbst in wenigen Monaten neu heiratet, andererseits weil ihr bekannt ist, dass nach dem Kindesunterhalt bei meinem Partner nichts mehr zu holen ist (Selbstbehalt). Es scheint, die Beiden werden sich auch ohne Gericht einig. Frage ist aber zur Sicherheit dennoch: Wenn mein Partner an mich Nutzungsentschädigung für das Mit-Wohnen zahlt, hat das dann irgendeinen Einfluss auf die Berechnung des Kindesunterhaltes und wenn ja, in welcher Form? Macht es in dem Fall einen Unterschied, ob man es Nutzungsentschädigung oder Miete nennt? Hat das eine oder andere Vorteile bzw. wirkt sich die Höhe des Betrages irgendwie aus?

b) Die gleiche Frage nochmal in Hinsicht auf das Steuerrecht: Ist für mich als Haus-Eigentümerin steuerlich entscheidend, ob es sich um Nutzungsentschädigung oder Miete handelt? Muss ich das irgendwie versteuern, falls ja, nur dann wenn auch ein Vertrag vorliegt? Kann ich im Gegenzug dann auch die Kosten teilweise absetzen, weil teilweise fremdvermietet? Oder geht das unter Lebenspartnern ohnehin nicht?

Vielen herzlichen Dank!!

Beste Grüße
Azur

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Sehr geehrte Fragestellerin,

um Missverständnisse auszuschliessen, die sich bei Ihrer Recherche im Internet ergeben könnten:
Der Begriff "Lebenspartnerschaft" betrifft Angelegenheiten nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und betrifft die eingetragene Lebensgemeinschaft von gleichgeschlechtlichen Personen, besser bekannt als "Homo-Ehe". Die Regelungen sind also nicht ohne weiteres auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau übertragbar.

Soweit der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet wird, sind beim Selbstbehalt die Kosten für das Wohnen mit 360 Euro berücksichtigt, denn Kosten für das Wohnen entstehen jedem. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Miete, Zinsen für das Eigenheim oder wie bei Ihnen um eine Kostenbeteiligung handelt. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Wenn der Betrag höher als 360 Euro incl. NK liegt, kann der Mehrbetrag nur berücksichtigt werden, wenn es eine gute Begründung dafür gibt. Im Ergebnis wird die Höhe der Kostenbeteiligung wohl keinen Einfluss auf die Berechnung des Kindesunterhalts haben.

In steuerlicher Hinsicht kommt es auf die Beträge und die Gesamtumstände an. Sie erzielen Einkünfte aus Vermietung und können im Regelfall die darauf entfallenden Kosten (Zinsen) gegenrechnen. Dabei müssten Sie unterscheiden, welcher Betrag für Wohnen (also Vermietung) anfällt und welcher Betrag für die allgemeinen Lebenshaltungskosten (Haushaltsgeld). Letzteres spielt steuerlich keine Rolle.
Es könnte jedoch möglicherweise ein Problem mit der Eigenheimzulage geben, falls Sie diese erhalten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Online-Erstberatung nur der ersten Orientierung dienen kann und keinesfalls den Gang zum Rechtsanwalt oder Stuerberater ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 11:25

Sehr geehrte Frau Plewe,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Zum ersten Teil keinerlei Fragen mehr, Danke schön.

Zum steuerlichen Aspekt noch eine letzte Rückfrage: Darf man denn an seinen Lebenspartner überhaupt vermieten? Da ich in diesem Jahr das Haus erst gekauft habe, sind nämlich allerhand Kosten auch für die Renovierung angefallen, die ich dann ggf. gerne steuerlich anteilsmäßig abgesetzt hätte. Ein Steuerberater hatte da aber Bedenken, da es sich eben um meinen Lebenspartner handelt und daher von einer Fremdvermietung nicht die Rede sein kann. Andererseits, wenn man mich verpflichtet seine Nutzungsentschädigung als Einnahmen zu versteuern, müsste man dann nicht auch die Kosen anteilsweise zulassen?

Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe!

Alles Gute nach Konstanz
Azur

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 11:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt - wie so oft - darauf an, ob Sie vom Staat etwas wollen oder der Staat von Ihnen.
Wenn Sie an Ihren Partner vermieten und dadurch die absetzbaren Ausgaben höher sind als die Einnahmen, wenn Sie also im Ergebnis Steuern sparen, dann wird diese Konstruktion vom Finanzamt nicht anerkannt werden.
Etwas anderes würde gelten, wenn Sie höhere Mieteinnahmen hätten als es den anteiligen Ausgaben entspricht (z.B. weil das Haus überwiegend abbezahlt ist und die Zinsbelastungen nur noch gering sind). Dann könnte es sich um Einnahmen aus Vermietung handeln, die zu versteuern wären.

Bei der ersten Variante kommt es immer darauf an, ob die Konstruktion dem "Fremdvergleich" stand hält. Wenn Sie also eine separate Wohnung im Haus an Ihren Partner vermieten und die Miete ungefähr dem Marktwert entpricht (sich also bei einer Vermietung an einen Fremden die gleiche Situation ergäbe), dann haben Sie größere Chancen, dass es von Finanzamt akzeptiert wird als wenn Sie den Partner in Ihre Wohneinheit aufnehmen und mit ihm Ihre Räume teilen (was man mit einem Fremden üblicherweise nicht macht).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin




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