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Nutzungsentschädigung bei Vermietung

08.11.2015 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Mieter wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, dass ab 07/2015 eine Nutzungsentschädigung gezahlt wird.

Das Nutzungsentgelt beinhaltet auch Betriebskosten.

Der Abrechnungszeitraum für die BK-Abrechnung ist jeweils v. 01.01. -31-12-2015.

Müssen die Betriebskosten auch im Zeitraum 01.07.2015 - 31-12.2015 abgerechnet werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne genaue Kenntnis des Vergleichs und des Mietvertrags ist eine abschließende Beantwortung nicht möglich.

Auf Grundlage Ihrer Informationen gehe ich nun davon aus, dass es ein Mietvertrag mit einer Betriebskostenvorauszahlung ist. Wenn dann in dem geschlossenem Vergleich die Betriebskosten als Posten in dem zu zahlendem Nutzungsentgelt ausgewiesen sind, dann handelt es sich dabei zunächst um die bisher gezahlte Vorauszahlung über die Betriebskosten. In diesem Fall müssen Sie auch über die Betriebskosten abrechnen und die Differenzen ausgleichen. Sollte die Abrechnung also einen Nachzahlungsbetrag für Ihren Mieter ausweisen, müsste Ihr Mieter diesen ausgleichen. Sollte die Abrechnung ein Guthaben für Ihren Mieter ergeben, so müßten Sie diese zurückzahlen.

Aber ohne einen genauen Wortlaut des Mietvertrags und des geschlossenen Vergleichs ist eine entgültige Aussage mehr als vage.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2015 | 17:51

Im Mietvertrag sind Vorauszahlungen auf Betriebskosten vereinbart.

Im Vergleich ist beschrieben, dass der Mieter bis zur vollständigen Räumung eine monatliche Nutzungsentschädigung ab 07/2015 für vorgenannte Räume in Höhe von Euro... zahlt, nebst Zinsen.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht der damaligen Miete inkl. Nebenkosten.

Geräumt und übergeben wurde die Wohnung am 31.12.2015.

Müssen vor diesem Hintergrund noch die Betriebskosten (zwischen 07/2015-31/2015) abgerechnet werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2015 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

laut dem von Ihnen vorgetragenem Sachverhalt sehe ich keine Veranlassung die Nebenkosten für den Zeitraum ab 07/2015 abzurechnen. Der Wortlaut des Vergleichs sagt aus, dass der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe x zu zahlen hat, Die Nutzungsentschädigung beinhaltet auch Nebenkosten. Von daher sehe ich die Nutzungsentschädigung als pauschalen Betrag an, wonach Sie nicht zur Abrechnung verpflichtet sind. Die Nutzungsentschädigung wäre demnach eine Pauschalzahlung. Eine Abrechnung ist nach meiner Ansicht nicht nötig für den Zeitraum ab 07/2015.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu habe, bei Unklarheiten können Sie mich auch über meine email adresse (in meinen Kontaktdaten hinterlegt) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüssen

Jürgen Strick, Rechtsanwalt


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