Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsentschädigung bei Haus auf Pachtland


| 18.12.2017 16:50 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren.

In meinem Scheidungsurteil vom 15.1.2008 wurde meinem geschiedenen Ehemann (Arbeitslos seit 2002) gem. §§ 2,3 und HausrVO das eheliche Haus zur Nutzung zugewiesen und das Pachtverhältnis auf ihm allein übertragen da die Kinder dort ihren Lebensmittelpunkt hatten.
Von einer Auferlegung einer Nutzungsentschädigung hat das Gericht im Hinblick darauf abgesehen, da das Gericht durch die Nutzung des Hauses, meine Unterhaltspflicht gegenüber der Kinder als abgegolten sah.
Es besteht kein Eintrag im Grundbuch, kein Erbpacht.

Meine Tochter (22) hat sich nach dem Abitur eine Auszeit von 2 Jahren genommen (ALG2)
Seit 09.2017 in ein Duales Studium bei einer deutschen Bank mit einer Vergütung von über 1000 € und bewohnt die oberen Räume mit Bad des Hauses.
Mein geschiedener Ehemann lebt nach wie vor von ALG2.

Meine Frage:
Wäre jetzt eine Klage auf Nutzungsentschädigung für das Haus auf Pachtland mit Aussicht auf Erfolg, oder erst nach der Dualen Ausbildung?
Darf mein geschiedener Ehemann ohne mein Einverständnis über das Haus auf Pachtland frei verfügen? (verkaufen, verschenken oder eine weitere Person im Pachtvertrag aufnehmen). Mich damit enteignen?




Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,


da gegenüber der Tochter nach ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Unterhaltspflicht mehr bestehen würde, wäre dem Grunde nach eine Klage möglich.

Allerdings sollte die damalige Entscheidung vorab genau geprüft werden, da diese möglicherweise einem Anspruch entgegenstehen könnte; der genaue Wortlaut muss daher beachtet werden.



Sofern "nur" die Nutzung eingeräumt worden ist und das offenbar unter der Bedingung/Befristung Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, wird er nicht über den Pachtgegenstand in der von ihnen genannten Art ohne Ihre Zustimmung (oder aber eine die Zustimmung ersetzende Gerichtsentscheidung) darüber verfügen können.



Da aber die Beantwortung beider Fragen ganz wesentlich von der damaligen Entscheidung abhängen wird, sollte diese Entscheidung unbedingt vorab ergänzend geprüft werden.



Mit feundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2017 | 17:47

Sehr geehrter Herr Bohle.
Der genaue Wortlaut im Scheidungsurteil:
„Gem. §§2,3 und HausrVO war das eheliche Haus dem Ehemann zur Nutzung zuzuweisen und das Pachtverhältnis auf ihm allein zu übertragen. Dies entschpricht unter Berücksichtigung des Wohles der Kinder, ihren Lebensmittelpunkt beim Ehemann haben, billigem ermässen.
Von der Begründung eines Mietverhältnisses bzw. der Auferlegung einer Nutzungsentschädigung hat das Gericht im Hinblick darauf abgesehen, das die Ehefrau durch die Nutzung des Hauses durch den Ehemann mit den Kindern ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern als abgegolten sieht, was der Ehemann hinnimmt. Sollte dies keinen Bestand haben, wäre die Zuweisungsentscheidung ggf. entsprechend zu ergänzen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2017 | 18:09

Sehr geehrte Ratsuchende,



allein nur auf den Text bezogen wäre eine Abänderung möglich und damit auch die Geltendmachung der Entschädigung.

Eine Rechtsveränderung durch den Ehemann kommt insoweit nicht in Betracht.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 18.12.2017 | 18:19


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Große Klasse, sehr hilfreich. Per Online immer wieder! Da leider weit weg von mir."