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Nutzungsentschädigung KFZ nach Scheidung

| 13.10.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Eine Bekannte hat nach der Scheidung folgendes Problem:

Während der Ehe wurde vom Ehemann ein PKW angeschafft, über Kredit finanziert und der Frau zur Nutzung überlassen, ohne dass darüber zwischen den beiden eine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde, oder eine Nutzungsentschädigung vereinbart wäre.
Die Kreditraten werden ihm von ihr im Innenverhältnis erstattet im guten Glauben, damit das Eigentum an dem Auto zu erwerben.

Nach Trennung und Scheidung verlangte sie nun von ihm die entsprechende Zusicherung, dass nach Abtrag des Darlehens das Auto in ihr Eigentum übergeht, entweder mit oder auch ohne Übernahme des Darlehens durch sie.

Diese Zusicherung wurde von ihm fortgesetzt verweigert, daraufhin stellt sie die Zahlung der Raten ein und verlangt weiterhin, dass im Sinne einer abschließenden Klärung der Rechtsverhältnisse mit der Übernahme des Autos auch die übrigen offenen Punkte in Bezug auf Vermögensausgleich und Steuerausgleich im Trennungsjahr geregelt werden - nach ihrer Auffassung steht ihr da noch Geld zu.

Er übergibt nun die Sache seinem Anwalt, der mit Fristsetzung die Zahlung der ausstehenden Raten und die Herausgabe des Autos verlangt (unter Klageandrohung). Dem widerspricht sie, bietet erneut an, die ausstehenden offenen Punkte ím Zusammenhang zu regeln, und verlangt falls die Herausgabe des Autos gefordert wird, eine angemessene Frist (drei Monate). Daraufhin kündigt der Anwalt die angenommene Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung und verlangt Schadenersatz / Nutzungsentschädigung. Ihre Gegenforderungen ignoriert er.
Sie ist nun bereit, das Auto unter Einhaltung einer angemessenen Frist herauszugeben, sofern keine Einigung im Sinne einer Übernahme zustande kommt, weitere Entschädigung möchte sie nicht zahlen, da sie nach ihrer Meinung über die Jahre mit den Kreditraten im Sinne einer reinen Nutzungsentschädigung sowieso zuviel gezahlt hat.

Die Fragen:
Schuldet die Frau eine Nutzungsentschädigung, wenn ja wie würde die Höhe bemesssen?
Schuldet die Frau Schadenersatz, z.B. für Gebrauchsspuren am Auto?
Kann im Fall einer Schadenersatzklage Gegenklage erhoben werden in Bezug auf ihre offenen Forderungen, um dann einen Vergleich herbeizuführen?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.) Schuldet die Frau eine Nutzungsentschädigung, wenn ja wie würde die Höhe bemesssen?

Zunächst ist § 1361a BGB nicht anzuwenden, denn der PkW ist aufgrund der Überlassung zur persönlichen Nutzung durch die Frau kein Hausratsgegenstand.
Sofern während der Ehe keine Gütergemeinschaft bestand, ist der Ehemann Alleineigentümer des PkW. Er kann daher von der Frau im Grundsatz die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen.
Ob die Frau einwenden kann, dass Sie das Fahrzeug aufgrund einer Vereinbarung weiternutzen kann, hängt davon ab, ob eine entsprechende Vereinbarung besteht. Bislang würde ich nicht von einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung ausgehen, weil dazu bewiesen werden müsste, dass die Nutzungsüberlassung nur bei entsprechender Zahlung in Ratenhöhe erfolgen sollte. Ein stillschweigender Abschluss z.B. eines Mietvertrags ist zwar unter Umständen dadurch möglich, dass die Sache für längere Zeit überlassen wurde und auch für längere Zeit die Miete entgegengeommen wurde. Unter Ehegatten sind aber ehebedingte Zuwendungen häufig. Diese liegen immer dann vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Daher halte ich es für zweifelhaft, dass ein Gericht darin ein entgeltliches Nutzungsverhältnis sieht, es sei denn es lassen sich konkrete Absprachen feststellen.

Wenn der berechtigte Herausgabeanspruch des Ehemanns als Eigentümer von der Ehefrau als Besitzerin nicht erfüllt wird, kann der Eigentümer ab dem Zeitpunkt des Herausgabeverlangens eine Nutzungsentschädigung verlangen, §§ 990,987 BGB.
Dieser bemisst sich in der Regel nach dem objektiven Mietwert der konkreten Sache. Für dessen Höhe wäre der Ehemann als Eigentümer beweispflichtig. Für Gebrauchtfahrzege existieren Tabellen für die verschiedenen Fahrzeugtypen, die herangezogen werden können. Eine pauschale Aussage kann ich daher nicht treffen.
Eine Weiterzahlung der Raten wie bisher kann der Ehemann hingegen nicht verlangen.

2.) Schuldet die Frau Schadenersatz, z.B. für Gebrauchsspuren am Auto?

Schadensersatz wird von der Ehefrau nur dann geschuldet, wenn der Schaden nach dem Herausgabeverlangen entsteht, §§ 990, 989 BGB.
Bei normalen Gebrauchsspuren haftet die Ehegatte mangels Verschulden nicht.
Im Übrigen haftet die Ehefrau für Schäden am Fahrzeug während der Ehezeit nur, wenn sie nicht so sorgfältig gehandelt hat, wie Sie dies in eigenen Angelgenheten zu tun pflegte, § 1359 BGB. Sorgfaltspflicht in

3.) Kann im Fall einer Schadenersatzklage Gegenklage erhoben werden in Bezug auf ihre offenen Forderungen, um dann einen Vergleich herbeizuführen?

Wenn die Ehefrau Gegenforderungen hat, z.B. aus Vermögensausgleich und Steuerausgleich im Trennungsjahr, dann kann zum einen mit diesen Gegenforderungen die Aufrechnung gegen die Schadensersatzforderungen erklärt werden. Dies wäre auch in einem Gerichtsverfahren noch möglich (Prozessaufrechnung).

Auch eine Gegenklage wäre möglich, ist aber nicht empfehlenswert, weil dann zusätzliche Gerichtskosten anfallen, die per Vorschussanforderung zunächst von der Ehefrau angefordert werden. Die einfache Aufrechnung erhöht hingegen den Streitwert nicht, so dass auch Anwalts- und Gerichtskosten dadurch nicht erhöht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 18:25

Sehr geehrter Herr Buder,

vielen Dank für die ausführliche Antwort, das hilft schon sehr weiter. In zwei Punkten habe ich noch ein kleines Problem;

Meine Nachfrage:

zu 1)
trotz Googelns habe ich keine Mietwerte für KFZ gefunden, gibt es hierfür eine belastbare Quelle?

zu 2)
i. Der letzte Satz "Sorgfaltspflicht in" scheint unvollständig, fehlt hier ein Teil der Antwort?
ii. "Schadensersatz wird von der Ehefrau nur dann geschuldet, wenn der Schaden nach dem Herausgabeverlangen entsteht, §§ 990, 989 BGB". Folgt man dem Link zu §989, liest man dort von einer Verantwortung ab "Eintritt der Rechtshängigkeit".
Was ist "Eintritt der Rechtshängigkeit" in allgemeinverständlicher Übersetzung (sorry) und im speziellen Fall (hier: Herausgabeverlangen?)
Was bedeutet der Begriff "im guten Glauben" in §990 im speziellen Fall?

danke vorab für die Klärungen,
gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2010 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

zu 1.) Hier muss ich mich teilweise korrigieren. Bei PkWs wird der Gebrauchsvorteil von der Rechtsprechung wie folgt berechnet:
Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer, dividiert durch die erwartete Gesamtlaufleistung
Unterschiedlich wird hierbei die erwartete Gesamtlaufleistung bewertet. Sie liegt in der Regel zwischen 200.000 und 300.000 km und wird im Streitfall von dem Gericht geschätzt.
Diese Nutzungsentschädigung fällt also ab dem Zeitpunkt der "Bösgläubigkeit" an (mehr dazu weiter unten).

2.) i.
Nein die Antwort ist vollständig. Ich habe hier einen Satz neu formuliert, dabei aber versehentlich den ursprünglichen Satz unvollständig gelöscht.

ii.
Der gute Glaube in § 990 BGB bezieht sich auf die Berechtigung zum Besitz.
Diese Berechtigung war ja zunächst vorhanden. Sobald die Ehefrau aber Kenntnis davon hat, dass Sie nicht mehr zum Besitz berechtigt ist, ist sie diesbezüglich "bösgläubig".
Frühestens ist dies ab dem Herausgabeverlangen der Fall, weil die Besitzberechtigung erst dadurch entfallen ist. Falls ein nachvollziehbarer Rechtsirrtum darüber bei der Frau bestand, hatte sie noch keine Kenntnis und wäre noch gutgläubig geblieben und zwar bis der Rechtsirrtum aufgeklärt ist.

Sobald die Kenntnis besteht, haftet die Frau genauso wie ein Besitzer nach Rechtshängigkeit für Nutzungen (§ 987 BGB) und auf Schadensersatz (§ 989 BGB).
Rechtshängigkeit bedeutet in diesem Fall, dass Herausgabeklage bei Gericht erhoben wurde, § 261 ZPO. Spätestens ab diesem Zeitpunkt haftet die Ehefrau unabhängig von Gutgläubigkeit oder Bösgläubigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dies einigermaßen verständlich erklären und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2010 | 18:55

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