Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsentgelt


| 12.12.2010 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Wir leben seit Okt.2010 getrennt. An diesem Tag hatte SIE das Schloss zu unserem gemeinsamen Eigenheim ausgetauscht und mir auch folglich den Zutritt verweigert. Auf dem Haus lasten ca. 150.000 € Hypotheken mit einer monatlichen Belastung von ca. 850 €. Ich bin mit unseren Kindern (6 und 11 Jahre) zu meinen entfernt wohnenden Eltern gezogen. Der Amtsrichter hatte mir das vorübergehende Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) für Beide zugesprochen. In der Gerichtsverhandlung im Okt.2010 erhielt SIE bis zur Hauptverhandlung in 7-8 Monaten das ABR für ein Kind und ich das ABR für das andere Kind.

Die Hausbelastungen und sämtliche Nebenkosten trage ich weiter. Arbeits- und Schulweg sind für mich und Sohnemann deutlich weiter. Eltern stellen mir ihre Kosten in Rechnung. SIE will die Nutzungsentschädigung für die von ihr erzwungene alleinige Nutzung mit dem zu erwartenden Unterhalt (dessen Höhe noch nicht feststeht, ca. 300- 400 €) verrechnen. Einen Antrag auf Trennungsunterhalt hat sie nicht gestellt.

FRAGE:
Kann ich von ihr Nutzungsentgelt/Miete inkl. Nebenkosten verlangen und wenn ja, in welcher Höhe? Muss ich diesen Anspruch schriftlich geltend machen und wenn ja bis wann?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie für die aus der Anschaffung des Eigenheims resultierenden Darlehensverbindlichkeiten gemeinsam einzustehen haben. Dann sind Sie dem Darlehensgläubiger gegenüber Gesamtschuldner, so dass Sie nicht allein für die Verbindlichkeiten aufkommen müssen. Bezüglich diesen Verbindlichkeiten von ca. 850 € monatlich können Sie gem. § 426 I BGB die Hälfte von Ihrer Ehefrau ersetzt verlangen.

Sie haben darüber hinaus gem. § 1361b III BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bzgl. Ihres Miteigentumsanteils am Haus. Dieser beträgt die Hälfte der ortsüblichen Miete abzüglich der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten (OLG München FamRZ 1990, 530; OLG Celle FamRZ 1992, 465).

Diesen Anspruch sollten Sie schnellstmöglich geltend machen, da die Nutzungsentschädigung nicht rückwirkend sondern erst ab einer eindeutigen Zahlungsaufforderung verlangt werden kann(OLG München FamRZ 1999, 1270; OLG Köln FamRZ 1999, 1272). Da Sie hierfür die Beweislast tragen, ist es dringend empfehlenswert, diese Aufforderung schriftlich vorzunehmen. Im Rahmen des zu zahlenden Unterhalts muss diese Nutzungsentschädigung dann Berücksichtigung finden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2010 | 17:29

Sie hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, bis zum 30.11.2010 ausgezogen zu sein. Daran fühlt sie sich nicht gebunden und bleibt in dem gemeinsamen Haus wohnen. Bevor wir -teuer- vollstrecken lassen: Muss sie die kompletten Kosten tragen, die mit ihrem Nichtauszug verbunden sind (unseren Anwalt, Gerichtsvollzieher, Räumungsungternhemer usw.) plus eine Art "Schmerzensgeld", denn Weihnachten sind beide Kinder bei mir, und das wäre für sie und mich ohne in dem geliebten Haus und den tollen Nachbarn zu sein, schwer und kaum vermittelbar.
1000 Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich muss sie sämtliche mit der Räumung einhergehenden Kosten ausgleichen. Das umfasst vor allem die Kosten des Anwalts, Gerichtsvollziehers und des Räumungsunternehmens.

Ein Schmerzensgeld müsste zuvor erst eingeklagt werden, da davon auszugehen ist, dass sie dies nicht freiwillig begleichen wird. Allerdings dürfte hier kein Anspruch bestehen. Denn ein Schmerzensgeld kann nur verlangt werden, wenn eines der Rechtsgüter Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2010 | 23:15


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Nachfrage berührte denselben Themenkomplex und wurde dennoch nicht beantwortet. Das fand ich enttäuschend. Ich muss also künftig davon ausgehen, dass jede künftige Nachfrage mit nur einem minimal anderen Zungenschlag sofort abgeblockt wird.

Ansonsten ausgezeichnet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller, leider war ich gestern den gesamten Tag zwecks Terminswahrnehmung außer Haus und konnte Ihre Nachfrage daher erst heute beantworten.
FRAGESTELLER 12.12.2010 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER