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Nutzungsbedingungen für eine Individualsoftwareentwicklung


26.11.2008 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

folgende Situation:
Eine Softwarefirma entwickelt für einen Kunden eine Individualsoftware.

Der Kunde soll sämtliche Rechte an dieser Software enthalten, diese weiterverkaufen können etc.

Die Softwarefirma nutzt ein Framework (eine Zusammenstellung von Codefragmenten, die immer wieder verwendet werden).
Dieses Framework inkl. Plugins und Bibliotheken will die Softwarefirma natürlich immer wieder für zukünftige Projekte verwenden. Gleichzeitig will die Softwarefirma auch keinerlei Konkurrenzverbote eingehen was bedeutet, dass sie auch zukünftig eine Software für andere Kunden produzieren darf, die ähnliche Funktionen beinhaltet. Sie darf natürlich nicht die für den Kunden entwickelte Code eins zu eins wieder verkaufen oder selbst nutzen.

Kurz gesagt:
- Dem Kunden soll der Code, der im Rahmen des Projektes entwickelt wird, komplett gehören. Er soll also alle Rechte übertragen bekommen.
- Die Softwarefirma soll weiterhin die Grundbausteine, mit denen sie diese Software gebaut hat, weiter verwendet dürfen. Zudem soll sie auch in weiteren Projekten für andere Kunden ähnliche Funktionalitäten programmieren dürfen.

Hierfür bräuchten wir eine Formulierung, die im Vertrag in den Punkt "Nutzungsbedingungen" eingebaut wird.

Danke und viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erteilen Sie dem Kunden eine sehr weitgehende Lizenz an der von Ihnen geschaffenen Software und wollen sich selbst aber alle Optionen in Bezug auf die Nutzung der Software im Ganzen oder in Teilen offen halten. Dies erreichen Sie z. B. mit der einer Klausel der nachfolgenden Art:

„Wir gewähren Ihnen eine nicht ausschließliche Lizenz, eine beliebige Vielzahl von Kopien der Software einschließlich der Programmbibliotheken im Ganzen oder in Teilen auf Datenträgern und Computern zu installieren und zu verwenden, die Software weiter zu verteilen und zu verändern, insbesondere sie zu kopieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den Quellcode oder daraus hergeleitete Werke herzustellen, sie in kostenpflichtige Shareware-Sammlungen zu integrieren, sie zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder Unterlizenzen zu erteilen. Wir behalten uns jedes der vorgenannten Rechte zur eigenen Ausübung vor.“

Ich hoffe, dass Ihnen hiermit gedient ist.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 18:13

Guten Tag,

die Antwort trifft leider nicht auf die Frage zu.

Alle Rechte am Code der im Auftrag entwickelt wird soll dem Kunden übergeben werden.

Die Softwarefirma soll aber Standardbibliotheken und Codefragmente, die sie quasi für jede Software einsetzt (simple Funktionen die in fast jeder Software vorkommen), weiter nutzen können.

Grob gesagt: Die Softwarefirma soll nicht ausgesperrt werden, indem sie alle Rechte abgibt und dann die Dinge, die sie in jedem Projekt immer wieder nutzt, plötzlich nicht mehr nutzen darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 18:21

Sehr geehrter Fragesteller,

genau dies leistet die vorgenannte Klausel. Sie erlaubt dem Kunden, sämtliche bekannten Nutzungsarten, behält Ihnen aber das Recht vor, selbst weiter zu nutzen.

Wenn Sie Ihr eigenes Weiterbenutzungsrecht auf "simple Funktionen" und "Codefragmente die in fast jeder Software vorkommen" beschränken wollen, müssten Sie diese Funktionen und Fragmente enumerativ aufzählen. Dann würde die vorgeschlagenen Klausel auf eine ausschließliche Lizenz unter dem Vorbehalt der Weiternutzung der einzeln aufzuzählenden Funktionen und Codefragmente lauten.

Für weitere Rückfragen senden Sie mir eine E-Mail.
MfG Mörger

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