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Nutzungsausfall für unverhältnissmäßig lange Regulierung


20.11.2013 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Zweitmeinung zu folgendem Sachverhalt:

- Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug der Bundeswehr
- Schuldfrage unstrittig - volle Schule beim Unfallverursacher (Bundeswehr)
- 3 Tage nach Unfall erhielt ich ein Schreiben bzgl. der Regulierung (da Bundeswehrfahrzeuge über keine reguläre Haftpflichtversicherung verfügen und der Staat hierfür eintritt)
- 1. Kontaktaufnahme direkt nach Erhalt des Schreibens mit der angegeben Stelle - Ergebnis: Stelle wurde aufgelöst ist nicht mehr zuständig bitte an andere Stelle wenden
- Versuch der Kontaktaufnahme (telefonisch) mit neu genannter Stelle (mehrere Tage keinen Erfolg)
- Nach erfolgreicher Kontaktaufnahme: Info das diese Stelle auch nicht zuständig sei - wieder Info über neuen Ansprechpartner.
- Zwischenzeitlich habe ich ein Gutachten in Auftrag gegeben um zu ermitteln ob es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt bzw. wie hoch die Reparaturkosten sind (Kein Totalschaden, geschätzte Reparaturdauer 7 Arbeitstage)
- Versuch der erneuten Kontaktaufnahme (telefonisch) welche auch erst nach mehrere Tagen erfolgreich war - Info das Schaden reguliert wird, bitte um Geduld, Schadenübernahmeerklärung wird zur Verfügung gestellt.
- Erneute Kontaktaufnahme nach ca. 1 Woche, da noch kein Schreiben eingegangen war - wieder kaum Informationen, Hinweis: "Es wird sich gekümmert".
- Erneutes Abwarten - dann Beauftragung eines Anwalts
- Versand Schriftstück des Anwalts - nach ca. einer weiteren Woche lag die Schadenübernhamerklärung vor.
- Das Fahrzeug war aufgrund des Schadens nicht fahrbereit und konnte somit nicht genutzt werden
- Ein Nutzungswille liegt vor da ich mit diesem KFZ meinen täglichen Weg zur Arbeitsstelle bestreite
- Vom Zeitpunkt des Unfalls bis zum Erhalt der Schadenübernahmeerklärung sind 4 Wochen vergangen, in dieser Zeit konnte ich das Fahrzeug nicht nutzen.
- Direkt nach Zugang der Übernahmeerklärung habe ich das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen und für die Reparaturdauer (7 Arbeitstage) einen Mietwagen erhalten.
- Es war mir aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht möglich die Werkstatt direkt nach dem Unfall mit der Reparatur zu beauftragen (Kosten ca. 5500€).


Ich möchte nun neben dem Kosten für Reparatur des KFZ sowie des Mietwagens zusätzlich einen Nutzungsausfall für die unverhältnismäßig lange Regulierungsdauer geltend machen. Mein jetziger Anwalt argumentiert: "Grundsätzlich ist beim Nutzungsausfall zu berücksichtigen, dass dieser Nutzungsausfall „für die Dauer der Reparatur" zu zahlen ist." Somit sind nach seiner Auffassung lediglich die im Gutachten genannten 7 Arbeitstage der Reparatur zu fordern, nicht aber die vorhergehenden 4 Wochen. Ist dies rechtlich in Ordnung? Da ich der Meinung bin das der Unfallgegner nicht seiner Schadensminderungspflicht (Pflicht gegen sich selbst) nachgekommen ist - ich hingegen schon indem ich bemüht war den Schaden schnellstens zu regulieren (z.B. frühzeitige Beauftragung des Gutachtens).

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich wird Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit gezahlt, während der Sie Ihr Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen konnten. Das ist im Regelfall jene Zeit, während der das Fahrzeug zu Reparaturzwecken in der Werkstatt gestanden hat.

Dabei gilt für beide Seiten, als sowohl für den Geschädigten, als auch für den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer, die Schadenminderungspflicht.

Insoweit hat der Rechtsanwalt, den Sie mit der Regulierung des Schadens beauftragt haben, Recht.

2.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, daß Sie nach dem Unfall nicht direkt tätig geworden sind, sondern zunächst abgewartet haben, bis die Gegenseite sich meldet. Das entnehme ich dem Satz, Sie hätten 3 Tage nach dem Unfall ein Schreiben wegen der Schadenregulierung erhalten.

Statt den Schaden direkt, was den Schadenhergang angeht, schriftlich zu melden, haben Sie, wie Sie schreiben, mehrere Tage erfolglos versucht, eine andere Stelle zu erreichen. Auch hierdurch ist eine Verzögerung eingetreten.

Da hier der Fahrer eines Bundeswehrfahrzeugs den Unfall verursacht hat, ist die Wehrbereichsverwaltung zuständig, in der das Bundeswehrfahrzeug stationiert ist. Um welche Wehrbereichsverwaltung es sich handelt, erfahren Sie entweder über die Polizei oder über die Standortverwaltungen.

Es gibt vier Wehrbereichsverwaltungen, nämlich die Wehrbereichsverwaltung Nord, die Wehrbereichsverwaltung Ost, die Wehrbereichsverwaltung Süd sowie die Wehrbereichsverwaltung West.

Das hätte direkt nach dem Unfall ermittelt werden können. Direkt nach dem Unfall konnte auch das Fahrzeug einem Sachverständigen zwecks Ermittlung des Sachschadens vorgeführt werden.

D. h., nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist bereits ein (unnötiger) Zeitverlust eingetreten.

Die "richtige" Schadenregulierung begann damit, daß Ihr Rechtsanwalt den Schaden schriftlich gemeldet hat. Das dürften, obwohl der Sachverhalt hier nicht eindeutig ist, mehr als 2 Wochen nach dem Unfall gewesen sein.

3.

In dem Schreiben, in dem der Rechtsanwalt den Schaden geschildert, beziffert und durch Vorlage des Gutachtens belegt hat, wird die Gegenseite auch darauf hingewiesen worden sein, daß man zur Durchführung der Reparatur einen Kredit aufnehme, sollte der Schaden nicht innerhalb der gesetzten Frist reguliert werden. Die Zinsen für den Kredit könnten dann als Schadenersatz geltend gemacht werden.

4.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, daß die Schadenregulierung nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie nach dem Unfall nicht direkt die richtigen Schritte eingeleitet haben, lange gedauert hat. Das ist der Gegenseite nicht anzulasten.

Nachdem Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen haben, dauerte es nach dem Anspruchsschreiben des Rechtsanwalts lediglich noch eine Woche bis zur Schadenübernahmeerklärung. D. h., nachdem der Schaden korrekt gemeldet worden ist, erfolgte auch - zeitnah - die Schadenregulierung.

Man könnte nun versuchen, für jene Tage, während derer Sie sich vergeblich um die zuständige Stelle bemüht hatten, Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen. Das wäre von jenem Tag an gerechnet, an dem die erste Kontaktaufnahme stattfand und an dem man Ihnen mitgeteilt hatte, Sie sollten sich an eine andere Stelle wenden. Zu rechnen wäre dann bis zu der weiteren telefonischen Kontaktaufnahme, die dazu führte, daß man Ihnen die Schadenregulierung zusicherte.

Wenn man das begründet, könnte die Chance bestehen, für jene Tage Nutzungsausfallentschädigung zu erhalten.

Abschließend noch ein Ratschlag: Wenn man einen Unfall erleidet, ist es empfehlenswert, direkt nach dem Unfall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damit ist sichergestellt, daß der Schaden ordnungsgemäß und für den Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs bearbeitbar vorliegt. Die tägliche Praxis zeigt, daß durch "Herumtelefonieren" leider Zeit vergeudet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
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