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Nutzungsausfall


| 24.07.2007 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

ich bin Eingentümer einer Wohnung zu der auch ein Partykeller gehört.

Im Potokoll der Eigentümerversammlung vom Sep. 2006 wurde unter Punkt 5 geschrieben "HOfdecke/Partyramdecke weist gravierende Mängel auf. Diese soll durch einen Statiker besichtigt werden. Angebote sollen eingeholt werden"

Der Statiker war vor Ort und hat festgestellt, das die Decke einsturzgefährdet ist und am Besten komplett erneuert werden soll. Um die Hofdecke weiter begehen zu können, wurden Stützen im Partykeller aufgestellt womit dieser nicht mehr zu nutzen ist.

Da sich aber bis jetzt noch nichts weiter getan hat,und die alte sowie neue Hausverwaltung die ab 01.01.2007 im Amt ist,sich bis jetzt nicht gekümmert hat, und auch die Eigentümerversammlung nach meiner Anfrage immer noch nicht einberufen wurde, obwohl diese lt. Vertrag bis Ende des II. Quartals ein zu berufen ist, möchte ich wissen ob ich für diesen 50 m2 großen Partykeller eine Nutzungsausfall berechnen kann, wenn ja in welchen Höhe.
Dieses soll als Druckmittel dienen.

Danke im Voraus

mfg


Sehr geehrte Fragestellerin,

mit einer Zahlung von Nutzungsausfall sollen die entgangenen Gebrauchsvorteile einer Sache entschädigt werden. Unabhängig davon, ob die weiteren Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch vorliegen -was ergänzend beurteilt werden müsste-, sind nur solche Lebensgüter geschützt, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Geschädigten von zentraler Bedeutung ist.

Dieser Begriff ist eng auszulegen. Unter ihn fallen die Wohnung, nicht aber Wohnungsteile von marginaler Bedeutung, wie die nur gelegentlich von Besuchern genutzte Einliegerwohnung, der Hobbyraum, ein Keller oder die Terrasse (umstritten).

Entsprechend dieser Auslegung und der dazu ergangenen Rechtsprechung können Sie für den Partykeller keinen Nutzungsausfall geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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