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Nutzungsänderung von Grünstreifen zum öffentlichen Weg ohne Sichtschutz

19.01.2013 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

wir wohnen in einem alten Industriegebäude mit Wohnungen, die nach hinten eine Terrase (1-3 Meter Tiefe) haben und zusätzlich noch in 5 Meter Tiefe einen Grünstreifen nutzen können, der uns von der Stadt in einem Gestattungsvertrag für gärtnerische Nutzung überlassen wurde.
Nun will die Stadt die Nutzung des Grünstreifens ändern und daraus einen öffentlich Weg machen. Der Weg würde z.T in nur einem Meter Abstand, größtenteils 3 Meter vor unseren Terrassentüren verlaufen und vollen Blick in die Wohnungen zulassen.
Dafür will die Stadt auch den B-Plan ändern lassen.
Ist dies rechtlich zulässig, da wir aufgrund der geringen Tiefe von einem Meter noch nicht mal auf unserem Grundstück einen Sichtschutz erstellen könnten?

Vielen Dank für Tipps.

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Sehr geehrte Ratsuchende,



der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, so dass auch eine beabsichtigte Änderung sich immer an diesem Flächennutzungsplan orientieren muss - der Flächennutzungsplan wäre also unbedingt einzusehen, um Abweichungen geltend zu machen.


Denn durch die beabsichtigte Änderung dürfen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, so dass dieser Flächennutzungsplan und mögliche Abweichungen der Anderung entscheidend sein werden.


Es sollte dann herausgearbeitet werden, dass die Grundzüge der Planung berührt werden.

Kommt es zu einer Änderung den bisherigen Typus des Baugebietes, kann eine unzulässige Änderung vorliegen (BVerwG, Urt.v. 04.08.2009, Az.: 4 CN 4/08).


Dazu sollte ausgeführt werden, dass der Grünstreifen der gärtnerische Nutzung unterlegen gewesen ist, diese Nutzungsänderung also den Typus ändern wird.

Dieses wäre gerichtlich in einem Verfahren gegen die Änderung geltend zu machen.

Denn offenbar wird auf Ihrem Grundstück dann nicht die gebotene, bisherige Ruhe und Privatsphäre gewährleistet, was ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bedeuten wird (BVerwG, Urt.v. 24.11.1998, Az.: 4 CN 2.98).



Sie sollten zeitnah einen Rechtsanwalt beauftragen, der dann Bebauungsplan, Flächennutzungsplan und die geplante Änderung prüfen und die entsprechenden gerichtlichen Schritte einleiten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 06:08

Vielen Dank für die sehr aufschlussreiche Antwort. Muss man für die Erstellung eines öffentlichen Weges den B-Plan ändern oder was ist in diesem Fall der gängige Genehmigungsprozess?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 08:17

Sehr geehrte Ratsuchende,


es könnte eine Änderung im vereinfachten Verfahren versucht werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Genau daran wird es aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheitern müssen, wenn in die Grundzüge der Planung (gepflasteter Weg statt Grünstreifen) eingegriffen werden soll.

Gleichwohl kann dieses vereinfachte Verfahren natürlich durch die Stadt versucht werden, wobei dann die durch die Planänderung betroffenen Bürgern innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Haben Sie also so eine Anhörung erhalten, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen, damit dann Ihre Einwendungen nach Einsicht und Prüfung aller Unterlagen entsprechend vorgetragen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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