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Nutzungsänderung im Außenbereich für Private zwecke

29.12.2019 21:21 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Hallo,

Ich möchte mir gerne in nach §35 errichtetes Gebäude kaufen und dort nach Renovierung Wohnen. Das Gebäude wurde vom Bund errichtet und es war eine Spionageeinrichtung. Die Aufgabe des Geländes war gegen 2004 und und 2007-2008 wurde es an eine Privatperson verkauft. Das Gebäude hatte damals eine Forst bzw. Landwirtschaftliche Nutzung eingetragen im Grundbuch. Diese Eintragung wurde 2017 gegen „Gebäude mit Freifläche geändert". Alle Anschlüsse Wasser , Strom , Abwasser sind vorhanden. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Bauamt wollen die scheinbar nicht das das Gelände umgenutzt wird. Welche Möglichkeit hätte ich es dennoch zu tun.
Aussage Bauamt „ ein Landwirtschaftlicher Betrieb mit min 2000€ Umsatz im Monat könnte dort mit Betriebsleiter Wohnung einziehen.....Aber nach Aufgabe des Betriebs mit 65 Jahren müsste ich wieder ausziehen ? „
Bitte helfen Sie mir !!! dieses Gelände ist meine Möglichkeit auch meine Kinder wiederzusehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Auch die Nutzungsänderung bedarf einer Baugenehmigung, so dass die Voraussetzung der §§ 29 ff. BauGB vorliegen müssen.

Im Außenbereich ist eine Nutzung als Wohnhaus restriktiv möglich, meist in der von Ihnen bereits beschriebenen Variante einer Wohnung für einen Landwirt etc.

Im Ergebnis werden Sie eine Nutzungsänderung über einen entsprechenden Antrag bei der Baubehörde in die Wege leiten können.

Hier haben Sie bereits ein gewisses Feedback erhalten, Sie sollten dennoch einen Antrag stellen, um eine rechtmittelfähigen Bescheid zu erhalten. Gegen diesen könnten Sie dann notfalls auch gerichtlich vorgehen.

Die Änderung in 2017 hat auf Sie erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, dort steht zwar jetzt "Gebäude mit Freifläche", diese im Kataster eingetragene Nutzung dient eher der Statistik.

Wenn Sie eine bestimmte Nutzung für sich in Anspruch nehmen wollen, so bedarf es hier grundsätzlich der entsprechenden Baugenehmigung.

Die Ausnahmen von der Pflicht einer Baugenehmigung nach § 62 Abs. 2 BauO NRW wäre nur denkbar, wenn das Gebäude aus Abs. 1 genehmigungsfrei gewesen wäre (ich kenne die Gegebenheiten vor Ort nicht) oder wenn die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen i.S.d §§ 64, 65 BauO NRW in Anspruch nehmen würde.

§ 64 BauO NRW bezieht sich auch auf § 35 BauGB . Hier sind die Anforderung an das Wohnen im Außenbereich höher, so dass Sie davon ausgehen können, dass die Nutzungsänderung einer Baugenehmigung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

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