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Nutzungsänderung gegeben? Ggf umgehen?

08.09.2016 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Nutzungsänderung von Tanzschule in Fitnessstudio

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fitnesstudiobtreiber A möchte von Vermieter B Räumlichkeiten für sein Vorhaben anmieten. Die Räumlichkeiten liegen in einem rein gewerblich genutztem Gebäudekomplex in dem dem sich ein Supermarkt, eine Bowlingbahn und besagte ehemalige Tanzschule befindet. Der Gebäudekomplex stammt aus den 70er Jahren und wurde 2005er im Zuge des Anbieterwechsels des Supermarkts in diesem Bereich modernisiert. Tanzschule und Bowlingbahn sind hinsichtlich Brand-, Schallschutzordnung, usw. auf dem alten Stand.
B gibt aufgrund dessen an, dass eine Nutzungsänderung umfassende Modernisierungen in diesen Bereichen bedingen würden, aufgrund dessen eine Vermietung für ihn nicht mehr lohnenswert, oder in einem exorbitanten Mietpreis resultieren würden.

Handelt es sich beim Vorhaben von A überhaupt um eine echte Nutzungsänderung, oder kann man noch von einer Nutzungserweiterung oder Ausdehnung sprechen?

Falls Nein, droht A die Stillegung seines Betriebs, sofern er ohne Nutzungsänderung den Gewerbebetrieb aufnimmt?

Gibt es eine Grauzone? Bspw. Anmietung durch eine Tanzschule, die die Rumlichkeiten nur partiell nutzt und an A untervermietet?
08.09.2016 | 08:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage lässt sich ohne nähere Kenntnis der Einzelumstände und im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Aufnahme der neuen Nutzung Fitnessstudio würde nur dann nicht heutigen materiellen Anforderungen z.B. an Brand- und Lärmschutz unterliegen, wenn sie von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt würde. Es kommt also nicht unmittelbar darauf an, ob die Umnutzung von Tanzschule zu Fitnissstudio eine Nutzungsänderung darstellt, sondern darauf, ob für die bisherige Nutzung eine Baugenehmgung vorlag und welchen Inhalt diese hat. Das wäre zunächst mit Hilfe Ihres potentiellen Vermieters bzw. durch Akteneinsicht bei der Bauaufsicht zu klären.

Von Umgehungsversuchen ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzuraten. Die Umgehung würde ja zu dem Versuch führen, die neue Nutzung ohne Bauschein aufzunehmen. Sie hätten also keine Rechtssicherheit und somit auch keine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Ein Einschreiten der Bauaufsicht wäre durchaus nicht auszuschließen. Selbst wenn Sie ich am Ende durchsetzen könnten, müssten Sie mit einer länger dauernden Ungewissheit rechnen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

ANTWORT VON

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