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Nutzungsänderung für Gaststätten doch nicht vorhanden.

10.02.2021 04:42 |
Preis: 68,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ich betreue einen Bauherren als Architektin, der eine Ladenfläche gekauft hat, worin sich seit ca 20 Jahren ein Restaurant befand. Diese möchte er nun auf seine Bedürfnisse umbauen lassen und will die Konzession beibehalten. Jetzt hat sich herausgestellt, dass es eventuell keine Baugenehmigung dafür gab. Ich bin selber nicht Bauvorlagenberechtigte.
1. Wie kann es sein, dass 20 Jahre ein Restaurant ohne eine Genehmigung läuft?
2. Wir haben bereits mit den Abrissarbeiten begonnen und die Arbeit nun gestoppt.
3. Müssen wir eine Nutzungsänderung einreichen, obwohl der Kaufvertrag mit einer vorgegebenen Gaststätten Nutzung abgeschlossen wurde?
Bei einer Nachfrage bei der Behörde hieß es, es wurde bislang keine Auflagen erteilt.
4. Kann ich die Nutzungsänderung mit einem vereinfachten Verfahren selbst einreichen und mich auf die bereits vorhandene bauliche Situation beziehen?

10.02.2021 | 08:39

Antwort

von


(2272)
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Sehr geehrter Ratsuchende,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Das ist keine Seltenheit; Häufig werden baurechtliche Unzulänglichkeiten der Behörde nicht bekannt (wie auch, wenn der Vorgang nicht bei der Behörde eröffnet wird, sei es durch Straßenbegehung, sei es durch Anzeige Unbekannter?).

Aber diese Dauer der Untätigkeit löst dann beim Betroffenen keine positive Rechtsposition aus, es sei denn, er kann Kenntnis der Behörde UND ein darauf gerichtete Untätigkeit nachweisen.



2.)
Das ist vernünftig, denn die Genehmigung muss erst vorliegen.


3.)
Ja, denn der privatrechtliche Kaufvertrag ist von der öffentlich-rechtlichen Genehmigung strikt zu trennen.

Je nach genauer Abfassung des Kaufvertrages könnten (privatrechtliche, zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer im Rahmen der Gewährleistungsrechte bestehen, auch der nun sicherlich eingetretene Verzögerungsschaden.

Aber das müsste anhand des Vertrages genauer geprüft werden; gerne kann das für Sie und den Bauherren über unser Büro gemacht werden.


4.)
Auch im vereinfachten Verfahren sind alle üblichen Unterlagen/ Bauvorlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen, d.h. alle Nachweise sind zu erbringen und auch die Fertigstellungen sind dem Bauamt im einzelnen anzuzeigen.

Wenn Sie aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht bauvorlagenberechtigt sind, dürfte es nicht ausreichen, wenn Sie die Unterlagen für den Bauherrn einreichen.
Aber auch dadurch entstehende Mehrkosten könnten dann (siehe Punkt 3) ggfs., erstattungsfähige Kosten im Rahmen der Gewährleistung gegen den Verkäufer darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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