Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsänderung - aus Büro wird Wohnung

19.05.2021 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:30

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung (Einheit Nr.4), welche ursprünglich baurechtlich als gewerbliche Einheit (Büro) genehmigt wurde. Auch im Grunbuch ist die Immobilie als gewerbliche Einheit eingetragen. Ich beabsichtige nunmehr diese derzeit noch mit einer Grundschuld belastetete Immobilie ohne bauliche Veränderung als Wohnung zu verkaufen. Welche Maßnahmen sind hierfür erforderlich? Soweit es irgendwie geht will ich die erforderlichen Maßnahmen, ohne die Einschaltung eines Notars, selbst in die Wege leiten.

In der Teilungserklärung von 1989 sind u.a. die folgenden Regelungen enthalten:

1 Begründung von Sondereigentum

1.2 Teilung
… und verbindet jeden Anteil mit Sondereigentum gemäß Aufteilungsplan wie folgt:

1. ….

2. Miteigentumsanteil von 17/100, verbunden mit dem Sondereigentum an den gewerblichen Räumen im Obergeschoss, nebst einem Kellerraum im Untergeschoss
Aufteilungsplan Nr. 4



2 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer



2.4 Nutzungsänderung
Sondereigentum darf zu anderen als den in dieser Urkunde angegebenen Zwecken verwendet werden. Die Nutzungsänderung bedarf jedoch der Zustimmung des Verwalters. Die Zustimmung kann unter Auflagen erteilt werden. Dier Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Dier Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen nicht beachtet werden oder nachträglich ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung eintritt.

Ihrer Nachricht sehe ich mit Interesse entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

19.05.2021 | 11:56

Antwort

von


(46)
Oberer Stadtplatz 10
94469 Deggendorf
Tel: 015221753503
Web: http://www.kanzleimeixner.com
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Gerne beantworte ich Ihre Frage nachfolgend auf Basis Ihrer Schilderung:

Für die Umwandlung in Wohnraum müssen Sie eine Genehmigung der Nutzungsänderung beim zuständigen Bauamt beantragen. Sobald Ihnen der Genehmigungsbescheid vorliegt, sollten Sie nochmal prüfen, dass die Wohnung, so wie sie sich derzeit gestaltet, tatsächlich bewohnbar ist. Andernfalls müssten doch noch entsprechende Umbaumaßnahmen vorgenommen werden.
Die Nutzungsänderung beim Bauamt zu beantragen ist sehr wichtig, weil diese rechtlich als Neubau betrachtet wird. Verkaufen Sie die Wohnung ohne genehmigte Nutzungsänderung, verkaufen Sie einen Schwarzbau. Im Optimalfall braucht es jedoch keinen Genehmigungsbescheid, sondern die Behörde teilt Ihnen mit, dass die Nutzungsänderung in Ihrem Bundesland verfahrensfrei ist.

Zudem benötigen Sie die Zustimmung der anderen Eigentümer. Dies sollte dem Wortlaut von 2.4 zufolge keine besondere Schwierigkeit darstellen, weil nur schwerwiegende Gründe dagegensprechen können, dass der Verwalter seine Zustimmung verweigert (Eigentümer haben schon vorweg pauschal zugestimmt lt. Formulierung). Umgekehrt betrachtet könnten Sie für den Fall, dass schwerwiegende Gründe für eine Umwidmung vorliegen (zB trotz großer Bemühungen keine Vermietung als Gewerberaum mehr möglich) eine Änderung der Gemeinschaftsordnung, ggf. auch gerichtlich verlangen, sollte die Zustimmung verweigert werden.
Die Änderung muss sodann von allen im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümern vor einem Notar unterzeichnet werden, bevor sie im Grundbuch eingetragen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne über die Rückfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner


Rechtsanwältin Dr. Victoria Meixner, LL.M.

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2021 | 16:17

Hallo Frau Meixner,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Die Nutzuungsänderung und auch eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde von mir bei der zuständigen Baubehörde bereits beantragt. Den Genehmigungsbescheid werde ich im Laufe der nächsten Woche erhalten. Die neue Abgeschlossenheitsbescheiniguing wurde mir bereits zur Verfügung gestellt.

Weshalb aber benötige ich die Zustimmung der übrigen Eigentümer bzw. deren Unterschrift auf einer notariellen Urkunde?

Angenommen es wäre eine größere Wohnanlage mit z.B. 150 Einheiten, dann kann davon ausgegangen werden, dass durch diese Handhabung keine Nutzungsänderungen möglich sind, da mindestens einer der Eigentümer, warum auch immer, nicht gewillt ist der Nutzungsänderung zuzustimmen. Gemäß Teilungserklärung bedarf die Nutzungsänderung lediglich der Zustimmung des Verwalters. Die Zustimmung der Hausverwaltung liegt mir privatschriftlich bereits vor. Der Verwalter ist auch bereit seine Zustimmung in notarieller Form zu erteilen.

Um die Angelegenheit in Kürze abschließen zu können bin ich nur dann gewillt die übrigen Eigentümer einzuschalten, wenn daran absolut kein Weg vorbeiführt.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2021 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

da bereits mit der Teilungserklärung die Zustimmung der anderen Eigentümer erteilt wurde (Punkt 2.4 Satz 1), bedarf es dieser nicht mehr.

Viele Grüße
Victoria Meixner

ANTWORT VON

(46)

Oberer Stadtplatz 10
94469 Deggendorf
Tel: 015221753503
Web: http://www.kanzleimeixner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Europarecht, Vertragsrecht, Miet- und Pachtrecht, Erbrecht, Kaufrecht, Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95842 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
verständliche und ausführliche Fragebeantwortung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
super Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Nachfrage perfekt erklärt und geklärt. ...
FRAGESTELLER