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Nutzungsänderung - Wohnung zur Maisonettenwohnung werden soll.?

| 01.09.2011 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag.
Meine Frau hatte eine Eigentumswohnung in einem baurechtlich genehmigten Neubau mit 2 Wohnungen und einer 3. untergeordneten Wohnung gekauft. Im II.UG ist ein genehmigter Keller. In der Teilungserklärung wurden die vorgenannten Angaben bestätigt. Entgegen der Genehmigung und der Teilungserklärung, wird aber ein Haus mit 4 Wohnungen ( Keller wird zur Wohnung )gebaut und von 4 Parteien bewohnt. Nach 15 Jahren stellen wir durch Erbschaftsregelung fest, dass die Teilungserklärung nicht mit dem Haus übereinstimmt. Auf unser Betreiben hin reicht der Bauherr 2007 einen Nutzungsänderung ein, in der die 4.widerrechtliche Wohnung durch eine zusätzliche Haustür, mit der 3. Wohnung zur Maisonettenwohnung werden soll. Ein Teil des gemeinschaftlichen Hausflurs soll die Verbindungstreppe der Maisonettenwohnung werden. Ein Planungsbüro kopiert die ursprünglichen fremdem Architektenpläne, titelt diese Pläne "Bauvorhaben im Hausneúbau" und trägt im Keller die nun die vorhandenen Räumlichkeiten der widerrechtlichen 4.Wohnung ein. Die Pläne werden mit der Nutzungsänderung 2007 zu einem Zeitpunkt eingereicht, als dieses Planungsbüro in Rheinland-Pfalz keine Bauvorlagenberechtigung ( erst ab 2009 ) hatte. Das Bauamt genehmigt im Februar 2011 die Zusammenlegung der 3. und 4. Wohnung und den Einbau der zusätzlichen Haustür.
Frage 1: Ist das nicht mehrfacher Betrug oder arglistige Täuschung ?
Frage 2: Dürfen Bauplne von einem anderen Planungsbüro einfach durch Kopieren genutzt werden ?
Frage 3, kann man etwas dagegen tun ?
Mit freundlichen Grüßen
M.Richter

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Nach § 64 Abs. 1 LBauO Rheinland-Pfalz musste eine Bauvorlageberechtigung des Entwurfsverfassers vorliegen. Die Bauvorlageberechtigung bezieht sich auf den Entwurfsverfasser, also der einzelnen Person, nicht auf ein Planungsbüro.

Selbst dann, wenn die Eintragung in die von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführte Liste erst im Jahr 2009 erfolgt ist, bedeutet dies nicht, dass zuvor keine Bauvorlageberechtigung bestand. Nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 LBauO Rheinland-Pfalz gilt die Eintragung in eine vergleichbare Liste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland auch in Rheinland-Pfalz.


Grundsätzlich besteht auch für so genannte Werke der Baukunst Urheberrechtsschutz.

Allerdings gilt dieser Schutz in erster Linie für die Pläne, Skizzen, Zeichnungen etc. und nicht für deren Inhalte. Die Planungsinhalte - z.B. der Entwurf an sich, eine bestimmte Baukonstruktion etc. - ist nur dann urheberrechtlich geschützt, falls eine herausragende und persönliche, geistige Schöpfung vorliegt. Die Erfordernisse hieran werden von der Rechtsprechung sehr hoch gehangen.

Eine wirkliche, physische Kopie eines Bauplanes verstößt gegen das Urheberrecht des Erstellers, sofern dieses einzig bei ihm lag (hierzu gleich noch Näheres).

Hiergegen kann rechtlich vorgegangen werden. Allerdings nur durch den, der in seinem Urheberrecht verletzt worden ist. In Ihrem Fall wäre das wenn überhaupt das andere Planungsbüro. Ein Dritter - also Sie - kann aus der Verletzung eines fremden Urheberrechts keinen eigenen Anspruch herleiten.

Zudem müsste geklärt werden, ob das zuerst eingeschaltete Planungsbüro sein Urheberrecht nicht vollständig oder teilweise (in Form eines Nutzungsrechts) auf den Bauherren übertragen hat. Dieser könnte es dann auf das zweite, später eingeschaltete Planungsbüro übertragen haben. Dann ist keine Rechtsverletzung verwirklicht worden.


Im Übrigen ist nicht verständlich, ob Sie gegen den Umbau/die Nutzungsänderung an sich etwas unternehmen möchten. Sie geben selbst an, dass dies auf Ihr Betreiben hin eingeleitet worden ist.

Gegebenenfalls können Sie hierzu im Rahmen der kostenfreien Nachfragemöglichkeit, auf die ich Sie vorsorglich ausdrücklich hinweisen möchte, ergänzende, klarstellende Angaben machen.

Ein Betrugsverdacht kann anhand Ihrer Angaben nicht bejaht werden. Voraussetzung wäre im Rahmen des § 263 StGB, dass ein Vermögensschaden auf der einen Seite und ein deckungsgleicher Vermögensvorteil auf der anderen Seite eingetreten sind. Hierfür bestehen anhand Ihrer Ausführungen keine Anhaltspunkte.


Ich hoffe, Ihnen einen guten ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben, der Ihnen weiter hilft.

Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass keine Unterlagen (Teilungserklärung, Genehmigungen, Baupläne) vorliegen und ein Zeitlimit von lediglich 2 Stunden vorgegeben ist. Auch können ergänzende Informationen nicht wie in einem persönlichen Gespräch erfragt bzw. erlangt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2011 | 11:25

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Die Nachfrage:
Wie sich heute an der Terrsse der illegalen 4.Wohnung zeigt, sind deren Abwasserleitungen unter dem Fundament undicht. Mit der Nutzungsgenehmigung dieser Wwohnung, beteiligt uns das Bauamt somit nun an den Reparaturkosten dieser Leitungen, weil diese außerhalb der Wohnung liegen und somit Gemeinschaftseigentum sind. Können wir wirklich nicht dagegen tun ?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2011 | 15:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Nachfrage bedanke ich mich. Nunmehr verstehe ich den Hintergrund Ihres Anliegens.

Um letztlich beurteilen zu können, ob Sie zur Kostenübernahme verpflichtet sind, ist es unbedingt erforderlich, die zu Grunde liegenden Unterlagen einzusehen, insb.
- die Teilungserklärung(en),
- die Beschlussfassung(en) der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) zur Nutzungsänderung und
- das/die Schreiben des Bauamtes.

Eine allgemeine Einschätzung ins Blaue hinein ist weder seriös noch würde eine solche Ihnen weiter helfen. Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort einzuschalten, zumal eine Ortsbesichtigung notwendig werden kann.

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2011 | 09:49

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