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Nutzungsänderung Privatwohnung in Praxis

| 05.08.2020 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Nachbarbeteiligung nach Art. 66 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) hat nicht zur Folge, dass ein Nachbar allein wegen der Verweigerung seiner Zustimmung das Bauvorhaben verhindern könnte. Ihm ist dann lediglich eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen.

Ich plane eine Praxis für Psychotherapie zu eröffnen (mit Kassenzulassung) und muss hierfür eine Nutzungsänderung des Wohnraums zur Praxis beantragen. Die Räume werden in keiner Form verändert, Parkplätze stehen zur Verfügung. Ich habe einen Architekten eingeschaltet zwecks Abwicklung. Jetzt muss ich , bevor der Antrag zur Genehmigung zum Bauamt geht , die Einwiligung aller Eigentümer des 9-Parteienhauses und der umliegenden Nachbarn einholen. Alle direkten Nachbarn haben unterschrieben. Ein Nachbar, dessen lediglich Zufahrt betroffen wäre (aber der Parkplatz wär meiner), hat verweigert. Ist es denkbar, dass der Antrag vom Bauamt aufgrund der verweigerten Unterschrift des einen Nachbarn (von fast 10 Nachbarn) abgelehnt wird? Was kann ich dann tun? Oder kann das Bauamt über den Kopf des einen Nachbarn hinweg zu meinen Gunsten entscheiden? Was kann ich dann tun? Nur noch klagen??? Für mich ist die Antwort deswegen wichtig, da ich die Zulassung verlieren könnte, falls der Bauantrag abgelehnt werden würde (eine Verlegung des Arztsitzes ist jedes mal durch den Zulassungsausschuss der Ärzte zu genehmigen). Vielen Dank!

05.08.2020 | 18:39

Antwort

von


(1003)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) besteht die Verpflichtung, den Eigentümern der benachbarten Grundstücke den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift gilt als Zustimmung, so dass der Nachbar dann nicht mehr anschließend gegen die Baugenehmigung vorgehen kann. Einzige Folge der Zustimmungsverweigerung durch den Nachbarn ist, dass ihm die Baugenehmigung zugestellt wird, damit er sich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat entscheidet, ob er gegen die Baugenehmigung vorgehen will oder nicht.

Die Baugenehmigung ist aber nicht von der Zustimmung der Nachbarn abhängig, sondern von der Einhaltung der Bauvorschriften. Wenn das Bauvorhaben mit den Gesetzen in Einklang steht, dann kann es auch ein missgünstiger Nachbar nicht verhindern.

Vor allem dürfen Sie, wenn Sie die Baugenehmigung erhalten haben, umgehend anfangen zu bauen. Wenn der Nachbar das verhindern will, muss er vor Gericht die Baugenehmigung einstweilen außer Vollzug setzen lassen. Sie sind damit in der besseren Rechtsposition.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 19.08.2020 | 10:14

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