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Nutzungsänderung Parkplatz


| 15.01.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrt Damen und Herren,
zum Jahreswechsel habe ich mit einer WEG-Verwaltung eine "Altlast" übernommen: die zum Haus gehörigen Parkplätze laufen laut Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzung. Nun hat ein Eigentümer bei der alten Hausverwaltung angefragt, ob sein Mieter einen geschlossenen Fahrrad-Container aus Stahlblech auf seinen Parkplatz stellen dürfe. Der Hausverwalter hat ihn dahingehend beschieden, dass dies eine Nutzungsänderung darstellen würde, und dass dazu das Einverständnis aller Eigentümer vonnöten sei. Nur wenn er das schriftliche Einverständnis aller Eigentümer beibringen könne sei dies also möglich. Ein Eigentümer (von insges. sechs) hat sein Einverständnis verweigert. Daraufhin hat sich der Antragsteller in seinem Bekanntenkreis umgehört und erzählt bekommen, dass einfache Mehrheit auf der Eigentümerversammlung ausreicht. Daraufhin hat der Antragsteller seinem Mieter grünes Licht gegeben: die Garage liegt auf dem Parkplatz und wartet darauf aufgebaut zu werden.
Dass Beschlüsse ausschließlich im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasst werden dürfen ist mir bekannt. Allein damit wäre das Aufstellen der Fahradgarage vorläufig sowieso verboten. Ich müsste aber trotzdem wissen:
1. reicht einfache Mehrheit auf der Eigentümerversammlung oder müssen alle Eigentümer zustimmen.
2. Wie muß ich als Verwalter handeln, sollte der Mieter seine Fahradgarage doch aufbauen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Durch (Mehrheits-)Beschlussfassung können nur solche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer geregelt werden, über die nach dem WEG oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer in der Beschlussform entscheiden dürfen. In den übrigen Fällen ist eine Vereinbarung erforderlich, die das Einverständnis aller Wohnungseigentümer voraussetzt.

Nach § 15 I WEG können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. Die hier in Rede stehende Änderung des Sondernutzungsrechts kann daher nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden. Zu einer Entscheidung in Beschlussform fehlt der Wohnungseigentümerversammlung die Kompetenz. Alle Eigentümer müssen daher zustimmen.

Der Verwalter muss somit den Eigentümer über die Rechtslage in Kenntnis setzen. Dieser hat dann seinen Mieter unverzüglich dazu aufzufordern, die Garagenteile wegzuschaffen bzw. die Garage zurückzubauen. Diesen Vorgang hat der Hausverwalter zu überwachen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 15:04

Ist der Aufbau einer Fahrad-Garage von ca. B X T X H = 200 X 60 X 120cm auf einem Parkplatz als Nutzungsänderung zu sehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Nachfrage.

Sofern die Teilungserklärung über das Parken als Sondernutzung keine näheren Angaben enthält, dürfte der Aufbau einer Fahrrad-Garage in dem von Ihnen genannten Umfang tatsächlich eine Änderung der bisherigen Nutzung darstellen mit den in der Beantwortung der Ausgangsfrage aufgezeigten Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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