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Nutzungsänderung Freizeitheim in Flüchtlingsheim

03.11.2015 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

in einem Teilort (80 Einwohner) einer großen Kreisstadt in Baden-Württemberg mit 80 Einwohnern gibt es ein Ferienwohnheim mit rund 1500qm, daran angeschlossen ist ein Wirtschaftsgebäude im Rohbau welches verkauft wird. Dabei gehört Grund und Boden sowie das Wirtschaftsgebäude der Stadt, das Ferienheim der AWO. Das Ferienheim steht unter Denkmalschutz. Der Kreisbrandmeister hat das Gebäude besichtigt und von Seiten des Brandschutzes gibt es wenig bis keine Probleme, denn das Gebäude hat sogar eine Brandmeldeanlage. Es ist geplant, dass das Gebäude vom LRA angemietet wird, um Flüchtlinge unterzubringen. Das LRA ist der Betreiber, ich muss logischerweilse aber für die Genehmigungen sorgen. Frage nun: Wie läuft es mit der Nutzungsänderung? Reicht eine Anzeige bei der Baubehörde oder brauche ich eine Baugenehmigung und wie geht das? Denn ich brauche diese Genehmigung auch schnell, denn das LRA will schnellstmöglich die Flüchtlinge unterbringen. Welche Rolle spielen die Nachbarn? Können die Nachbarn eine derartige Nutzung verhindern durch Einspruch?

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Sehr geehrter Fragensteller,

am 26.11.2014 trat das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" (kurz: Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) in Kraft (BGBl. I S. 1748).

Dies brachte einige Modifikationen des BauGB mit sich. Insbesondere der § 246 BauGB bindet das Ermessen der Baubehörden nunmehr einer Nutzungsänderung regelmäßig zuzustimmen.

In der Regel stellen sie Kommunen Formulare für Baunutzsänderungen und die entsprechenden Anträge zur Verfügung. Wenden Sie sich also bitte an die für Sie zuständige Kommune.

Als mir regional bekannte Stelle sei beispielhaft auf die Seite der Stadt Köln verwiesen.

http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/nutzungsaenderung

UU stellt ihre Kommune ähnliche Formulare zur Verfügung oder Sie können sich zumindest in einem Ersteindruck zu den inhaltlichen Voraussetzungen eines Antrages machen.

Einen näheren Eindruck können Sie sich auch hier verschaffen:

http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/baugesetzbuch/fluechtlingsunterbringung/faq-fluechtlingsunterbringung/

Von einer Unterbringung ohne vorherige Genehmigung der Nutzungsänderung rate ich grds. ab, auch wenn es sich bei einer materiellen Rechtmäßigkeit des Vorhabens grds. um eine reine Formalie handelt.

Im Zweifel rate ich Ihnen an einen Kollegen vor Ort mit dem Antrag zu befassen.

Die Nachbarn können nach derzeitiger Rechtslage wenig bis gar nichts gegen eine Nutzungsänderung unternehmen. Dass sie es versuchen werden, ist freilich zu erwarten. Hierzu sei wiederum auf die Seite des BMUB verwiesen, die sich auch mit dieser Frage auseinander setzt.

Exemplarisch seien zudem noch ein paar Urteile / Beschlüsse genannt, die Anwohner in die Schranken wiesen:

- Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.10.2014, 4 A 491/14
- VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2014, Au 5 S 14.929
- VGH Mannheim, Beschl. v. 14.03.2013, 8 S 2504/12



Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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