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Nutzungsänderung Brandschutz

09.01.2018 13:19 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren
Folgende Situation..
Ich habe in meinem Mehrfamilienhaus ein Gewerbe das ich vermiete..
Der neue Mieter möchte jetzt eine Gastronomie darin betreiben.
dafür braucht er eine Nutzungsänderung und ggf. einen neuen Brandschutz.
Meine Frage ist wer kommt für die kosten auf Vermieter oder Mieter..

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern mietvertraglich eine besondere Regelung getroffen worden ist (was bei Gewerbemietverträgen aber eigentlich Standart ist), müsste der Vermieter die Kosten tragen.


Denn der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Das kann aber teilweise vertraglich abbedungen werden, so dass der Mietvertrag auf diese Möglichkeit hin zu prüfen wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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