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Nutzungsänderung, Stellplätze nötig?

| 07.03.2013 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zusammenfassung: Nutzungsänderung im Mischgebiet

Ich möchte in einem Mehrfamilienhaus (in Bayern) das meiner Mutter gehört und in einem GewerbeMischegebiet liegt, in einer gerade leerstehenden Wohnung eine Naturheilpraxis eröffnen. In dem Haus wohnt nur meine Familie. Es soll eine reine Bestellpraxis (3-5 Patienten pro Tag) sein, auch ohne Liegendanfahrten o.ä..
Wenn ich eine Nutzungsänderung beantrage muss ich 2 zusätzliche Parkplätze nachweisen oder eine Ablöse bezahlen.
Da ich mittlerweile viele verschiedene Aussagen gehört und gelesen habe ist meine konkrete Frage nun:
Brauche ich denn für eine solche Art von Praxis überhaupt eine Nutzungsänderung oder kann sie auch einer Wohnung "betrieben" werden? Dann würde ja auch die Forderung der Stellplätze wegfallen.

Sehr geehrte Ratsuchende,



das vorhandene Gebäude wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch genehmigungsfrei (teil-)gewerblich genutzt werden können.

Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass es sich um ein Mischgebiet handeln soll (was aber immer genau zu prüfen ist), so dass die Änderung der Nutzung dann genehmigungsfrei ist, wenn für
die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen, Vorschriften, insbesondere auch im Planungsrecht gelten wie für die
bisherig Nutzung (ähnlich: VG München, Urt.v. 30.01.2012, Az.: M8K 10.5020).

Und davon ist auszugehen, wenn es sich um ein Mischgebiet handelt, so dass es eine genehmigungsfreie Änderung darstellen wird, wenn Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit in Teilen des Hauses ausüben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 11:06

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Laut Bauamt stünde der Nutzungsänderung nichts im Wege da es sich um ein Mischgebiet handelt und im Erdgeschoss ja auch schon ein Modegeschäft ist. Zudem ist das Gebäude mitten im Stadtzentrum.
Es geht eigentlich nur um die Parkplätze die fehlen.Der Beamte teilte mir mit dass pro 25 qm Praxisraum 1 Parkplatz nötig ist.

Was könnten denn öffentlich-rechtliche oder planungsrechtliche Vorschriften sein, die dann die Erteilung einer Nutzungsänderung doch noch nötig machen könnten?

Vielen Dank für ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 11:54

Sehr geehrte Ratsuchende,


Brauche ich denn für eine solche Art von Praxis überhaupt eine Nutzungsänderung oder kann sie auch einer Wohnung "betrieben" werden?


war die zu beantwortende Erstfrage, die letztlich mit:


Nein, es ist keine Nutzungsänderung und diese Art der freiberuflichen Tätigkeit kann auch in einer Wohnung betrieben werden.

beantwortet worden ist.


Darum ist die Aussage des Bauamtes, einer Nutzungsänderung stehe nicht im Wege, auch richtig - denn die Nutzungsänderung ist unter Berücksichtigung Ihrer ersten Sachverhaltsdarstellung gar nicht gegeben.


Wenn Sie nun weiter ausführen, dass dort auch schon ein Modegeschäft betrieben wird (bei der Erstfrage hatte ich Ihre Äußerung, dass nur Ihre Familie in dem Haus wohnt, nicht mit einer weiteren gewerblichen Nutzung in Einklang bringen können), werden auch keinen öffentlich-rechtlichen oder planungsrechtlichen Vorschriften der von Ihnen geplanten Nutzung entgegen stehen können. Solche Vorschriften könnten z.B. dann die Regelungen zur Wohnsituation sein.

Hier sollten Sie sich also nicht von dem Sachbearbeiter beeinflussen lassen. Denn eine Nutzungsänderung ist nicht notwendig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 07.03.2013 | 12:00

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