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10.01.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



MOIN MOIN aus KIEL !
Am 26.06.2003 übernahm ich per "Beitritt" einen Kopierer von
einer Firma die einen Vertrag bis zum 31.07.2007 mit der Vertriebsgesellschaft hatte.
.
In der Übernahmevereinbarung steht:"Wir weisen aber ausdrücklich daraufhin, daß sollte die Firma Mitfahrzentrale Kiel Herr Heinz Sause die Verträge nicht erfüllen,wir, für diesen Fall , die weitere Erfüllung durch den derzeitigen Vertragspartner voraussetzen müssen "
.
-Ich kann mir den weiteren Betrieb des Gerätes nicht leisten .
-Habe darauf wiederholt hingewiesen, eine Weitergabe von mir würde akzeptiert. Ist auch versucht worden ,aber ohne Chance weil das Gerät veraltet ist.
- Die ehemalige Nutzerin ist als Firma gelöscht !
Was nun ?
Mit freundlichem Gruß, Heinz SAUSE

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Sie mit Beitritt und Übernahme eine Vertragsübernahme meinen.

In diesem Falle sind Sie mit allen Rechten und Pflichten in den bisherigen Vertrag eingetreten. Zu den Pflichten gehört auch die Erfüllung des Vertrages.

Mit dieser sehr merkwürdigen Klausel wollte sich Ihr Vertragspartner schadlos halten, falls Sie Ihren Vertragspflichten nicht nachkommen. Also positiv für Sie, negativ für Ihren Vorgänger, auf die das Risiko Ihres Ausfalles abgewälzt wird.

Nun muss die Regelung ausgelegt werden, da die Firma nicht mehr existiert und der "Rückgriff" auf diese nicht mehr funktioniert.

Meiner Ansicht nach, hat Ihr Vertragspartner zunächst unstreitig einen Erfüllungsanspruch gegen Sie. Nur wenn dieser nicht durchsetzbar ist, würde der Rückgriff eingreifen. Dabei ist es aber unerheblich, ob der noch klappt, oder eben nicht mehr.
Also sind Sie verpflichtet, Ihren Verpflichtungen nachzukommen, das Gerät also bis Ende des Vertrages zu bezahlen. Können Sie das nicht, so ist das leider Ihr Problem, nicht das Ihres Vertragspartners.

Ihnen wird also nur die Hoffnung bleiben, dass Ihnen jemand den Vertrag abnimmt. Stellen Sie die Zahlungen ein, so kann Sie Ihr Vertragspartner notfalls verklagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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