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Nutzungen an Erbteilen vor Nießbrauchsbestellung

23.06.2017 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Mieteinnahmen können in der Regel (von Ausnahmen abgesehen) nur dann vom Vermächtnisnehmer bei einem Nießbrauchsvermächtnis verlangt werden, wenn dieses ihm eingeräumt und notariell beurkundet wurde.

Die Erbengemeinschaft besteht aus drei Personen. Einer hat Nießbrauch an Erbteilen der anderen aufgrund Testament des Erblassers. Nießbrauch ist noch nicht verlangt und auch nicht durch notarielle Beurkundung eingeräumt worden.

Gegenstand des Nachlasses ist ein Mietshaus. Miterbe mit Nießbrauchsvermächtnis bedacht, verlangt nun die Mieteinnahmen seit Erbfall von Miterben durch Kontovollmacht über Mietkonto heraus.

Verhandlungen über Auseinandersetzung des Nachlasses auch unter Aufhebung des Nießbrauchs dauern noch an.

Um die Nutzungen der Erbteile ziehen zu können, muss doch erst der Nießbrauch rechtswirksam eingeräumt sein oder kann er die Mieteinnahmen schon vorher durch Kontovollmacht verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vermächtnisnehmer hat neben dem Wohnrecht in der Tat auch das Recht, zum Beispiel Mieteinnahmen aus einer Wohnung einzuziehen, wenn er diese nicht selbst bewohnt.
Einzelheiten können im Testament geregelt werden.
Hier verstehe ich das so, dass der Nießbrauch erst einzuräumen ist, was auch nicht anders ginge, also insbesondere notariell beurkundet werden muss, um formwirksam zu sein.
In der Regel dürfte daher das Testament keinen bestimmten Zeitpunkt vorsehen, was aber auch ausnahmsweise anders sein kann und eben nachzusehen ist.

Sicherlich wird man sich da nicht zu viel Zeit lassen können, sondern muss dieses unverzüglich in die Wege leiten, damit man sich nicht schadensersatzpflichtig macht. Das ist zu beachten.

Das allein hätte dann auch Auswirkungen auf entgangene Mieteinnahmen, aber das schon zum Todestag die Mieteinnahmen ab da an verlangt werden können, kann ich nicht erkennen. Da muss in der Tat das Nießbraucherrecht erst eingeräumt und notariell beurkundet sein.

Mithin kann derart früh ab dem Tode das meines Erachtens nach noch nicht verlangt werden, erst ab Einräumung des Nießbrauchs, was unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2017 | 19:50

Danke. Wie beurteilen Sie § 2184 BGB in dem Zusammenhang? Das Vermächtnis "Einräumung Nießbrauch" ist nach § 2176 mit Erbfall entstanden. Kann daraus vor Nießbrauchsbestellung Herausgabe der Mieteinnahmen verlangt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2017 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Anwendbar ist § 2184 BGB nur bei einem Stückvermächtnis (ein Vollrecht an einer ganz bestimmten Sache, nicht nur das Nutzungsrecht) nicht hingegen beim Nießbrauchvermächtnis. Die Vorschrift des § 2184 BGB stellt allerdings keine zwingende Regelung dar, so dass der Erblasser eine abweichende Regelung bestimmen kann; auch beim Nießbrauchvermächtnis kann wie gesagt Abweichendes von Erblasser vorgesehen sein.
Dann gilt das erst NACH Bestellung des Nießbrauchs, wobei wie gesagt da kann schuldhafter Verzug , also Keine Verzögerung bei der Bestellung vorliegen darf.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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