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Nutzung/Bestandsschutz/'private' Pferdehaltung/Außenbereich

10.08.2016 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Wir wohnen in Niedersachsen, besitzen 4 Pferde, betreiben im Außenbereich Grünlandbewirtschaftung mit Unterstand zur zeitweiligen Unterbringung der Pferde als Witterungsschutz und gewinnen einen Großteil des Futters selbst.
Wir haben ca. 2,5 ha Eigengrünland in Bewirtschaftung (Zur Futtergewinnung, u.a. Heu 1. Schnitt und Grünfutternutzung durch Beweidung/Grünlandpflege durch Pferde), haben aber keinen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet, betreiben faktisch aber eine Nebenerwerbslandwirtschaft.

Frage 1. Die Weiden, die wir im Außenbereich gekauft haben, waren bereits eingezäunt mit Eichenpfosten und Stacheldraht sowie einen Unterstand (vormals Rinderhaltung), welche vom Vorbesitzer als privilegierter Landwirt genehmigungsfrei errichtet wurden.
Bei Änderung der Haltung der Tierart und Verkauf von Landwirt an „Privat" kommt es da zu einer Änderung der Nutzung- die ggf. genehmigt werden muss bzw. besteht in einem solchen Fall der Bestandsschutz für die Einzäunung und den Unterstand weiter?

Frage 2. Wir planen, ein (ggf. ehemaliges) landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich zu erwerben. Gilt der Bestandschutz noch und bleibt der bestehen, wenn wir es kaufen?
Wenn bereits eine Pferdehaltung erlaubt ist, gilt die dann weiter- somit Bestandsschutz?
Ist der Verkäufer Landwirt und es wird an einen Nichtlandwirt verkauft und genutzt,
könnte das dann eine Umnutzung sein?
Ist der Verkäufer bereits Nichtlandwirt und hatte eine Genehmigung zur Pferdehaltung, dürfte es m. E. keine genehmigungspflichtige Umnutzung sein, sondern dem Bestandsschutz unterliegen?

Frage 3: Bestandsschutz: Auch wenn ich nicht privilegiert sein sollte, im Außenbereich zu bauen, so dürfte doch die Instandhaltung der bisherigen Bauten (Weideeinzäunungen, Unterstand etc.) erlaubt sein.
Kann ich Veränderungen durchführen, z.B. die Umzäunung mit Stacheldraht durch Holzquerriegel oder Elektroseile ersetzen.

Frage 4: Wie sind die Chancen, eine Privilegierung zu erlangen?

10.08.2016 | 11:05

Antwort

von


(1067)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

zu ihren Teilfragen:

1) Grundsätzlich kommt es bei einer Nutzungsänderung in der Tat zu einem genehmigungspflichtigem Tatbestand.

Entscheidend dafür kommt es darauf an, in welchem Planbereich die Hofstelle liegt:

- im Bereich eines Bebauungsplans nach § 30 BBauG: Sollte z. B. für die Hofstelle die landwirtschaftliche Nutzung vorgeschrieben sein, dann ist eine Nutzung als Gewerbe- oder Wohnraum nicht ohne weiteres möglich.

- im Innenbereich nach § 34 BBauG: die geplante Nutzung muss sich in die vorhandene Umgebung einfügen.

- im Außenbereich nach § 35 BBauG: Manche Vorhaben (z.B. solche, die einen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb in seiner wirtschaftlichen Entwicklungen beeinträchtigen) sind aufgrund planungsrechtlicher Vorga- ben von vorneherein ausgeschlossen.
Vor der Erteilung einer Umnutzungsgenehmigung wird geprüft, ob öffentliche Belange (z. B. Natur- oder Wasserschutz) beeinträchtigt werden.
Grundvoraussetzung für alle Nutzungsänderungen ist die gesicherte Erschließung, d. h. Sicherung der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und eine verkehrstechnische Erschließung.

Die bisherigen Einrichtungen dürfen aber grds. erst einmal so stehen bleiben und auch erhalten werden.


2) Der Bestandsschutz richtet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 4:

"(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist."

Zur Nutzung durch Pferde umfangreich:

https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierproduktion/pferdehaltung/bauen/pferde-baurecht.htm

Grds. scheinen Sie die notwendige Eigenbewirtschaftung noch zu erfüllen mit 2,5 ha auf 4 Pferde.

UU empfiehlt es sich eine schriftliche Anfrage bei der örtlich zuständigen Baubehörde einzuholen, um nicht im Nachhinein das Gebäude nicht wie gewünscht nutzen zu können.

Tendenziell scheinen Sie aber die Vorgaben zu erfüllen.

3) Siehe zu 1) = ja. Bei Austausch der Einrichtungen rate ich aber zur vorherigen schriftlichen Rücksprache beim Bauamt.

4) Das ist schwer zu sagen. Es hängt wirklich von vielen Teilfragen im Bereich des § 35 BauGB: Bauen im Außenbereich a) bis g) BauGB ab.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -





Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2016 | 09:37

Vielen Dank für die Antwort. Gerne hätte ich eine etwas konkretere Aussage zu Frage 1/3. Die Weiden, die wir im Außenbereich gekauft haben, waren bereits eingezäunt mit Eichenpfosten und Stacheldraht.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann die Umzäunung der Weide im Außenbereich und der Unterstand stehen bleiben (Bestandsschutz) und somit auch im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen erhalten werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2016 | 09:41

Sehr geehrter Fragensteller,

ja genau. Die Einrichtungen dürfen vorrangig instand gesetzt und nachrangig auch ausgetauscht werden. In letzterem Fall rate ich Ihnen aber zur vorherigen Rücksprache beim Bauamt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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