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Nutzung von gemeindeland

15.06.2015 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Widmung einer Fläche zum öffentlichen Verkehr.

Guten Tag,
innerhalb der Ortslage haben wir vor 15 Jahren ein Grundstück erworben und bebaut. Das Grundstück ist erschlossen und liegt an einer öffentlichen Straße. Die Geometrie und Hanglage des Grundstückes ist derart, daß der größte Teil des Geländes von einer anderen öffentlichen Straße fast erreichbar ist. Und darum geht es.
Von der anderen öffentlichen Straße liegt noch ein Streifen von 5m Breite Gemeindeland bis zu meiner Grundstücksgrenze.
Vor Jahren habe ich im Gemeinderat die (mündliche) Genehmigung erhalten, dieses Gemeindeland zu überfahren, um mein Grundstück zu erreichen, Ebenso wurde genehmigt, eine Grundstückseinfahrt zu gestalten und leicht zu befestigen (Schotter). Es befindet sich dort ein Tor im meinem Zaun. Seit der Zeit hat der Gemeinderat gewechselt.
Auf Grund von Lieferungen von Baumaterial ist es nun ein Problem für die Gemeinde, daß auf diesen paar Quadratmetern vorübergehend Baumaterial und Paletten gelagert wurden. Eine Gefahr für Dritte war zu keinem Zeitpunkt ausgegangen.
Ich meine, den einzigen Nachteil habe ich, da ich nicht in mein Grundstück fahren kann.
Nun hat die Gemeinde über das Ordnungsamt eine kostenpflichtige "Erlaubnis zur Sondernutzung gemäß thüringer Straßengesetz incl. Gebührenbescheid" geschickt mit der gleichzeitigen Aufforderung zur Räumung der (Zufahrts) Fläche.
Die Fläche ist aus eigenem Interesse beräumt.
Meiner Auffassung nach bezieht sich jedoch das Thüringer Straßengesetz auf öffentliche Straßen und NICHT auf "normales" Gemeindeland. Diese Fläche ist nach wie vor als Grünland /Unland in der Flurkarte eingezeichnet.
ist der Bescheid rechtens? mal abgesehen davon, daß dann die angegebene "genutzte Fläche" als Grundlage des Bescheides weit mehr als das tatsächliche Maß beträgt, sehe ich dem Grunde (und der Höhe) nach Handlungsbedarf, da es für diesen Kostenbescheid die falschen Gesetze herangezogen werden. Gibt es dafür anderweitige Gesetze, gegen die ich mit der Lagerung verstoßen haben könnte?
In der Hoffnung auf kompetente Hilfe
mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 16.06.2015 16:25:12
17.06.2015 | 00:08

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der Örtlichkeiten und des Bescheids nicht möglich ist.

Wie ich Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe, liegt das streitgegenständliche Stück Gemeindeland unmittelbar zwischen der öffentlichen Straße und Ihrem privaten Grundstück.

Das Thüringer Straßengesetz regelt gemäß § 1 ThürStrG die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen.

Unter § 2 ist definiert, was unter öffentlichen Straßen zu verstehen ist. Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Eine Widmung ist ein behördliche Verwaltungsakt, mit dem eine Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird. Dies müsste man bei der Gemeinde in Erfahrung bringen.

Wenn die die Gemeinde diese Gemeindefläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet hat, dann wäre der Bescheid voraussichtlich rechtmäßig, wenn es um die Anwendbarkeit des ThürStrG geht. Denn zu den öffentlichen Straßen gehören auch Wege und Plätze, Böschungen, Trenn-, Seiten, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Bepflanzungen.

Wenn also das „normale" Gemeindeland dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde und eine der oben genannten Arten der Fläche darstellt, dann dürfte das Straßengesetz anwendbar sein, so dass für Lagerungen auch eine Sondernutzung zu beantragen wäre.

Dass es sich um eine Fläche handelt, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spricht auch, dass Sie bereits für die Überfahrt zu Ihrem Grundstück eine Erlaubnis erhalten haben.

Gewissheit wird man nur haben, wenn bei der Gemeinde nachgefragt wird, weil es hier wesentlich auf den Akt der Widmung zum öffentlichen Verkehr ankommt. Hierzu fehlen uns Unterlagen.

Gerne kann ich Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, den Bescheid und die dazugehörigen Unterlagen zu prüfen, hierzu können Sie mich gerne direkt unter meiner Emailadresse anschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2015 | 07:24

Guten Tag und danke für die Antwort.
Gestern habe ich im Ordnungsamt(wegen der Fristen) persönlich nachgefragt, dort wurde mir mitgeteilt, daß öffentliche Flächen ALLE Gemeindeflächen wären, die nicht eingezäunt in der Ortslage sich befinden, somit auch das Grünland, welches von mir (mit mündlicher Genehmigungdes damaligen Gemeinderates) überfahren wird.
Eine öffentliche Widmung dieser paar Quadratmeter zur Verkehrsfläche ist meines Wissens bis heute nicht erfolgt. Wo könnte man das erfragen?
Kurz: sofern KEINE Widmung vorliegt, wäre das Thüriger Straßengesetz nicht anwendbar?
Danke für ihre Antwort. mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2015 | 10:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Es tut mir leid, ich hatte gar nicht gesehen, dass Sie hier eine Nachfrage gestellt hatten, weil Sie mir bereits per Email direkt geschrieben hatten.

Meiner Ansicht nach dürfte das Thüringer Straßengesetz nicht anwendbar sein, wenn die Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Pilarski
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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31582 Nienburg
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