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Nutzung von Parkflächen auf dem Gemeinschafts-Eigentum


05.12.2005 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Es handelt sich um eine Wohneigentumsgemeinschaft mit 3 Parteien bzw. Eigentümern. Dieses Jahr wurde der Garten zur Strasse komplett gepflastert und es entstanden somit insgesamt 5 Parkflächen auf dem Gemeinschaftsgrundstück. Es wurde bis heute noch kein Sondernutzungsrecht für die Parkflächen verteilt. Das Problem liegt hier dabei, dass 5 Parkflächen nicht durch 3 Parteien aufzuteilen sind. Hier meine Frage(n):
Wieviele Parkflächen darf ich zur Zeit nutzen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß keine Zuteilung erfolgte?
Darf ich mit 2 Fahrzeugen oder mehr parken?
Wie teilt man nun die 5 Parkplätze auf?
Ich brauche schnellstmöglich eine absolut korrekte Aussage!
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
RK
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einschlägig ist hier § 15 Abs. 3 WEG: "Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht."

Wenn Sie keine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, daß Ihnen jeweils nur 1 Stellplatz zugestanden wird und die übrigen Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen sollen, könnte einer Nutzung der Parkflächen mit mehr als einem Fahrzeug nur entgegen stehen, daß dadurch die Nutzung der Flächen durch die anderen Miteigentümer eingeschränkt wird. Hier wird es aber auch darauf ankommen, inwieweit diese die Parkflächen nutzen möchten. Sie werden dort keine 3 Fahrzeuge abstellen dürfen, wenn dadurch Ihre Miteigentümer selbst keinen ausreichenden Platz mehr finden. Sie haben nämlich bei der Nutzung der Gemeinschaftsfläche zu beachten, daß diese ALLEN Eigentümern zur Verfügung stehen muß. Da die Grenzen der zulässigen Nutzung nicht pauschal gezogen werden können, sondern es immer auf den Einzelfall ankommt (Wieviele Fahrzeuge haben die anderen Eigentümer? Empfangen sie oft motorisierten Besuch?) lässt sich ohne nähere Kenntnis auch nicht feststellen, daß Sie dort 2 Fahrzeuge abstellen dürfen. Dies werden Sie nur dürfen, wenn die Rechte der anderen Eigentümer dadurch nicht unbillig eingeschränkt werden und diese Nutzung dem Interesse der Eigentümergemeinschaft entspricht.

An den im Freien liegenden Stellplätzen können Sondernutzungsrechte begründet werden. Dazu ist es aber notwendig, daß Sie sich intern darüber einigen, wer welchen Stellplatz zur Sondernutzung erhalten soll und darüber eine Vereinbarung treffen. Denkbar ist natürlich, daß jeder von Ihnen einen Stellplatz zur Sondernutzung erhalten soll, und die beiden verbleibenden Plätze gemeinschaftlich (etwa für Gäste) genutzt werden sollen. Denkbar ist aber auch eine Vereinbarung, mit dem Inhalt, daß ein einzelner Eigentümer, etwa Sie, Sondernutzungsrechte an zwei Stellplätzen erhalten soll, wenn die anderen Eigentümer damit einverstanden sind. Hier wird es auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2005 | 00:32

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort. Ein Eigentümer hat gar kein Fahrzeug und bekommt hin und wieder tagsüber Besuch, ein weiterer Eigentümer hat zwei Fahrzeuge und ich habe ebenfalls zwei Fahrzeuge. Alle Eigentümer zusammen haben nun 4 Fahrzeuge bei 5 Stellplätzen. Darf ich nun 2 Fahrzeuge parken oder sollte ich das besser sein lassen?
Vielen Dank im voraus.
RK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 19:54

Bei 4 Fahrzeugen für 5 Stellplätze sehe ich keinen Grund, daß Sie dort nur 1 Fahrzeug abstellen dürfen. Haben die anderen beiden Eigentümer aber etwas dagegen, sollten Sie eine einvernehmliche Regelung finden, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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