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Nutzung von Gemeinschaftseigentum - Unterlassungsklage?


10.08.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Zum Gemeinschaftseigentum der Eigentümergemeinschaft gehört ein Garten.
Im aktuellen Mietvertrag, übernommen von meinem Voreigentümer, wurde Gartennutzung ausdrücklich nicht vereinbart.

Da Beschwerden von einem anderen Miteigentümer vorliegen, möchte ich nicht, dass der Mieter den Gemeinschaftsgarten mitbenutzt. Es ist dem Mieter mehrmals ausdrücklich untersagt worden.

Der Mieter beruft sich auf einen alten Mietvertrag mit einem weiteren Voreigentümer, in welchem eine Gartennutzung vereinbart war. Ferner beruft sich der Mieter auf einen Gartenschlüssel welcher im aktuellen Mietvertrag als übergeben vermerkt ist.

Wie sind die Aussichten einer Unterlassungsklage?
10.08.2008 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten möchte.

Die Gartennutzung des Mieters müßte sich hier aus dem abgeschlossenen Mietvertrag ergeben. Nur wenn dort ausdrücklich eine Gartenmitbenutzung vereinbart wurde, so ist es dem Mieter erlaubt, diese Nuzung durchzusetzen.
Nach Ihren Angaben wurde in dem abgeschlossenen Mietvertrag ausdrücklich eine Gartenmitbenutzung nicht vereinbart. Daher besteht hier auch kein Nutzungsrecht des Mieters am Garten.
Auf einen anderen, alten Mietvertrag kann sich der Mieter hier nicht berufen, lediglich auf den dem Mietverhältnis zugrunde liegenden Mietvertrag.
Auch der übergebene Gartenschlüssel allein rechtfertigt nicht die Nutzung des Gartens, sofern diese nicht vertraglich vereinbart wurde.

Steht der Garten jedoch allen anderen Bewohnern/ Mietern zur Verfügung, so könnte sich hieraus ein Nutzungsrecht des Mieters ergeben.

Insofern dürfte hier hinsichtlich einer Unterlassungsklage durchaus Aussicht auf Erfolg bestehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 09:04

Die Eigentümergemeinschaft besteht aus 13 Parteien, wovon zwei Eigentümer Ihre Wohnungen selbst nutzen.
Die restlichen 11 Wohnungen sind vermietet. Meines Wissens haben nur 2 Mieter Gartennutzung in Ihren Mietverträgen vereinbart.

Ist bei diesem Sachverhalt von einem Nutzungsrecht auszugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 10:10

Sehr geehrter Ratsuchender!

Bei diesem Sachverhalt ist von einem Nutzungsrecht, sofern es nicht im Mietvertrag festgehalten ist, wohl nicht auszugehen.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper

ANTWORT VON

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