Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten möchte.
Die Gartennutzung des Mieters müßte sich hier aus dem abgeschlossenen Mietvertrag ergeben. Nur wenn dort ausdrücklich eine Gartenmitbenutzung vereinbart wurde, so ist es dem Mieter erlaubt, diese Nuzung durchzusetzen.
Nach Ihren Angaben wurde in dem abgeschlossenen Mietvertrag ausdrücklich eine Gartenmitbenutzung nicht vereinbart. Daher besteht hier auch kein Nutzungsrecht des Mieters am Garten.
Auf einen anderen, alten Mietvertrag kann sich der Mieter hier nicht berufen, lediglich auf den dem Mietverhältnis zugrunde liegenden Mietvertrag.
Auch der übergebene Gartenschlüssel allein rechtfertigt nicht die Nutzung des Gartens, sofern diese nicht vertraglich vereinbart wurde.
Steht der Garten jedoch allen anderen Bewohnern/ Mietern zur Verfügung, so könnte sich hieraus ein Nutzungsrecht des Mieters ergeben.
Insofern dürfte hier hinsichtlich einer Unterlassungsklage durchaus Aussicht auf Erfolg bestehen.
Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.
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