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Nutzung von Garagenhof ohne Wegerecht


| 12.10.2007 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Wir sind Pächter eines Garagenhofes auf Erbpacht, 13 Garagen sowie zwei Einstellplätze. An der Nord- und Südseite stehen jeweils 6 bzw 7 Garagen. Die an der Ostseite anliegenden Grundstücke sind durch einen Jägerzaun vom Garagenhof getrennt. An der Westseite befindet sich die Zufahrt von einer Nebenstraße.
In den letzten 27 Jahren hatten wir, mit denen an der Ostseite befindlichen Pächter der Grundstücke (diese Grundstückpächter sind keine Pächter des Garagenhofs), keine Probleme.
Anfang 2007 änderte sich dieser friedliche Zustand durch einen Pächterwechsel eines der anliegenden Grundstücke.

Diese Familie benutzt nun den Garagenhof als bequemen Verkehrsweg zum Gartengrundstück. Kinder, Freunde und Bekannte sind damit eingeschlossen.
Weder im Grundbuch noch im Erbbauvertrag wurde für die anliegenden Pächter ein Wegerecht vermerkt.

- habe ich als 13tel Pächter ein Hausrecht?
- kann ich die Familie, hindern den Garagenhof zu betreten?
- ist es sinnvoll die Polizei einzuschalten?
- können die Einstellplätze von dieser Familie benutzt werden?
- dürfen Kinder im Garagenhof nach belieben spielen?
- muss der Garagenhof als Privatgrundstück gekennzeichnet werden?

Für eine baldige Antwort wären wir dankbar.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für das Stellen der vorgenannten Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Selbstverständlich haben Sie als 13.tel Pächter ein eigenes Hausrecht. Ihre rechte ergeben sich in dem Falle insbesondere aus denen der Besitzstörung. Hier können Sie ein Unterlassen des Störers, also der oben benannten Familie verlangen. Auch können Sie somit die Familie sowie deren Freunde und bekannten dazu verpflichten, das Grundstück nicht zu betreten. Eine Kennzeichnungspflicht für Privatgrundstücke gibt es insoweit nicht. Die Einstellplätze dürfen nur benutzt werden, sofern die Familie ein Recht hierzu hat. Sofern es sich hierbei um Privateigentum handelt, brauche sie grundsätzlich eine Erlaubnis in Form einer Duldung, eines Mietvertrages etc. Auch die spielenden Kinder brauchen Sie aufgrund des Vorgenannten nicht zu dulden.

Allerdings sollten Sie gerade in einer Nachbarschaft voreilig mit der Hinzuziehung der Polizei oder auch mit weiteren rechtlichen Schritten sein. Gerade in nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen zeigt es sich in der anwaltlichen Praxis häufig, dass es sinnvoller ist, eine einvernehmliche Lösung zu suchen, als direkt mit dem Gesetz zu drohen. Ließe sich vielleicht eine solche mit den Anwohnern finden?

Sollten Sie gleichwohl eine rechtliche Auseinandersetzung suchen, so sollten Sie ggf. einen Anwalt Ihres Vertrauens kosultieren. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen würden! Darüber hinaus bitte ich Sie zu beachten, dass das Hinzufügen weiterer Tatsachen ggf. zu einer anderen rechtlichen Konstellation führen kann. Auch dies bitte ich mit einem Anwalt abzuklären. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Ihnen stehe ich hierfür selbstverständlich auch gerne zur Verfügung. Im übrigen bitte ich Sie, ggf. die Nachfragefunktion zu nutzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 15:07

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bedanke mich für die schnelle Beantwortung meine Fragen.
Ich geben Ihnen recht, man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Leider ist der gute Nachbar von seinem Rechtswissen so stark überzeugt,
dass man mit Reden nicht weit kommt. Nach seinem Wissen urteilen heutige Gerichte
ganz zu seinen Gunsten, denn ein Garagenhof ist nur ein „Garagenhof“.
Was kann ich tun, ohne mich gleich wirtschaftlich zu ruinieren?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 16:44

Ein Garagenhof ist zwar "nur" ein Garagenhof, aber auch in diesem Falle kommt es darauf an, in wessen Eigentum er steht. Sofern es sich nicht um Privateigentum handelt, können Sie hier nichts machen. Wenn es sich aber um Privateigentum handelt, dann können Sie auf Unterlassen klagen. Sofern der Klage stattgegeben wird, hat Ihr Nachbar die Kosten zu tragen. Oftmals kommt es aber gerade in nachbarschaftlichen Streitigkeiten dann dazu, dass ein Vergleich geschlossen wird. Hier würden die Kosten dann verteilt werden, meistens trägt jede Partei dann seine eigenen Kosten selbst. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollte vor Betreiben eines Verfahrens eine Deckungszusage eingeholt werden.

Ich biete Ihnen gerne noch einmal ein persönliches Gespräch in unserer Kanzlei in Düsseldorf an. Sofern Sie hieran interessiert sind, können Sie mich gerne per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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