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Nutzung unseres Aufgangs vom Nachbarn


19.03.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir sind Hauseigentümer. Unser Nachbar-Haus, auf dem direkt angrenzenden Grundstück, hat einen Mini-Garten. Dieser Garten ist zur Zeit nur durch ein auf unserem Grundstück befindlichen Hofaufgang mit verschließbarem Tor zugänglich. Der bisherige Eigentümer ist jetzt verstorben. Er hatte einen Schlüssel zu unserem Tor sowie die mündliche Erlaubnis unserer Familie, den Aufgang und Tor zum Durchgang zum Garten zu nutzen. Es gibt keine schriftliche Erlaubnis, keinen Vertrag und keinen Eintrag im Grundbuch, etc.
Bei dem Nachbarhaus gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, einen direkten Ausgang in den Garten zu schaffen. An einer Stelle auf der Rückseite des Hauses befindet sich zur Zeit ein Fenster. Durch die bauliche Vergrößerung dieser Öffnung durch die Außenwand ist der Einbau einer Tür möglich. Der bisherige Eigentümer hat diesen "Ausgang" nie geschaffen, weil wir uns ja darauf geeinigt hatten, daß er unseren Aufgang und das Tor zum Durchgang nutzen darf.

Der Erbe verkauft das Haus jetzt über einen Makler.
Unsere Fragen:
- Müssen wir dem neuen Eigentümer diese "Durchgangs-Erlaubnis" ebenfalls einräumen, obwohl sich der Aufgang und das Tor auf unserem Grundstück befinden?
- Müssen wir dulden, daß der neue Eigentümer über unser Gründstück geht, um in den Garten zu kommen oder können wir darauf bestehen, daß der neue Eigentümer sich einen direkten Durchgang aus seinem Haus heraus schafft?
- Der Schlüssel zu unserem Tor ist noch bei dem Erben des Hauses. Können wir auf die sofortige Rückgabe des Schlüssels bestehen?
- Der Makler, der das Haus derzeit zum Verkauf anbietet, weist den Garten als Bestandteil des Hauses aus. Er erwähnt in der Verkaufsanzeige aber nicht, daß der Garten derzeit nur über unser Grundstück zugänglich ist. Können wir hier auf eine entsprechende Korrektur der Verkaufsanzeige bestehen?

Vielen Dank für Ihre Rückinformation.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich hiermit wie folgt beantworten:

Nein, Sie werden es nicht dulden müssen, dass Ihr Grundstück weiterhin als Zugang verwendet wird. Sie hatten nur eine Abrede mit dem Erblasser, die sich im Zweifel nicht auf weitere Personen, auch nicht auf den Erben, erstreckt. Ein dingliches Wegerecht o.ä., das im Grundbuch eingetragen wurde, besteht nach Ihren Angaben nicht.

In Betracht käme allenfalls ein Anspruch Ihres neuen Nachbarn auf Gewährung eines Zugangs über Ihr Grundstück aufgrund des so genannten Notwegerechts. Dieses Recht gibt die Befugnis, eine Zugangsmöglichkeit über ein fremdes Grundstück auch gegen den Willen des Eigentümers dieses fremden Grundstücks zu fordern, wenn das eigene Grundstück anders nicht erreichbar ist. Jedoch besteht nach Ihren Angaben eine anderweitige Zugangsmöglichkeit zu dem Garten, nämlich durch Schaffung einer Tür. Diese dürfte, da sich dort, wo die Tür eingebaut werden müsste, bereits ein Fenster befindet, auch baurechtlich keine Schwierigkeiten machen, so dass Sie den Nachbarn auf diese Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs verweisen könnten.

Da sich die Abrede mit dem verstorbenen Eigentümer im Zweifel nicht auf den Erben erstreckt, sind Sie berechtigt, den Schlüssel jetzt vom Erben zurückzufordern. Dies sollten Sie, am besten schriftlich, tun. Gegenüber dem Makler können Sie aus meiner Sicht jedoch keine Ansprüche geltend machen. Der Inhalt seines Angebots hat keine Wirkungen auf Ihre Rechtsposition. Sie können den Makler aber natürlich darauf hinweisen, dass er sein Angebot entsprechend ergänzen sollte, schon im eigenen Interesse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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