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Nutzung unserer Werbung - was tun?


01.10.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr gehherte Damen und Herren,
unser ehemakiger Kunde (gerade die Arbeit für ihn eingestellt) hat unsere Arbeiten vor ca
4-5 Monaten einer anderen Agentur (Event, nicht Werbung wie wir) zur Verfügung gestellt.
Diese Agentur hat nun unsere Arbeiten in einem "BrandBook" genutzt und dem Kunden
präsentiert. Der Kunde hat für diese Präsentation bezahlt, unsere Ideen, unsere Umsetzung.
Im Brandbook steht ua:
Alle Rechte bei... Agency GmbH, auch für den Fall von Schutzrechtsanmeldungen.
Jede Verfügungsbefugnis, wie Kopier und weitergabe bei uns.
Im August bin ich dort hingegangen und habe mich beschwert.
Die Agenturcheffin wickelte mich damit ein, dass wir doch eventuell zusammen arbeiten
könnten. Die weiteren Treffen hat sie jedoch abgesagt.
Unser ehemaliger Kunde nutzt unsere Arbeiten weiterhin in neuen Filialen für Bildschirm-
Werbung, von denen wir noch nichts wußten als wir die Arbeiten anfertigten.
Wie können wir mit der Situation umgehen?
Müssen wir uns an die ... Agency wenden, oder an unseren ehemaligen Kunden?
Oder Beides? Sind es 2 Vorgänge?
Was sollen wir machen? Der ehemalige Kunde hat noch hohe Rechungen bei uns offen
und scheint auch nicht Willens diese zu zahlen. Wir geben morgen die Rechnungen an ein Inkasso unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunda Warncke

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal müsste hier geklärt werden, welche Rechte Sie an den ehemaligen Kunden übertragen haben. In der Regel werden hierbei nur sogenannte einfache Nutzungsrechte eingeräumt, das heißt der ehemalige Kunde wäre schon nicht berechtigt gewesen, Ihre Arbeiten an eine weitere Agentur kostenpflichtig weiterzugeben. Zudem hätte diese Weitergabe auch unter Nennung des tatsächlichen Urhebers geschehen müssen, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde – daher dürften die Angaben im Brandbook auch als angemaßte Urheberschaft einzuschätzen sein. Sollten die unbezahlten Rechnungen auch die konkret weitergegebenen Arbeiten betreffen, kann zudem fraglich sein, ob der ehemalige Kunden überhaupt irgendwelche Rechte an den Arbeiten erhalten hat. Denn eine solche Rechteübertragung wird meist von der vollständigen Begleichung der Rechnung abhängig gemacht.

In Anspruch nehmen können Sie sowohl die …Agency (zumindest als Störer, da sie die Arbeiten aktuell veröffentlicht) als auch den ehemaligen Kunden (da er die Arbeiten ungerechtfertigt weitergegeben hat und sich zudem die Urheberschaft angemaßt hat bzw. den wirklichen Urheber nicht genannt hat). Rechtliche Mittel hierbei sind die Abmahnung verbunden mit der Unterlassungsaufforderung und ggf. Schadensersatzforderungen für die rechtswidrige Nutzung. Sollte hierauf nicht reagiert werden, kann der Unterlassungsanspruch auch im Einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, und zwar getrennt gegen beide Beteiligten (dies sind in der Tat zwei getrennte Vorgänge).

Dieses gerichtliche Eilverfahren erfordert aber eine gewisse Dringlichkeit. Daher empfehle ich, dass Sie umgehend einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt vor Ort kontaktieren, damit dieser die Angelegenheit im Detail überprüfen und die notwendigen Schritte einleiten kann. Im Falle einer berechtigten Abmahnung hat die Gegenseite im Übrigen auch die Anwaltskosten zu erstatten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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