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Nutzung insolvenzbedingter Verlustvortraege durch zukuenftige Ehegattin ohne Haftung

25.11.2012 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Problemstellung:
Vor einigen Jahren ist meine GmbH pleite gegangen. Mit der ueberwiegenden Zahle der Glaeubiger, bei denen ich persoenlich haftete, habe ich Ratenzahlungsvereinbarungen, die ich puenktlich einhalte.
Ich habe keine Privat- oder Regelinsolvenz angemeldet, muss allerdings in regelmaessigen Abstaenden die eidesstattliche Versicherung abgeben.

Aufgrund dieser Pleite habe ich erhebliche, vom Finanzamt anerkannte steuerliche Verlustvortraege.

Nun will ich wieder heiraten und moechte deshalb wissen, ob meine zukuenftige, berufstaetige Ehefrau einen Teil dieser Verlustvortraege steuerlich nutzen kann, ohne dass sie deshalb von meinen Glaeubigern in Haftung genommen werden kann.
Ihr Einkommen liegt ueber der Pfaendungsfreigrenze.

Meine Fragen:

1. Wie ist es moeglich, dass meine zukuenftige Ehefrau anteilig meinen Verlustvortrag steuerlich nutzen kann, ohne dass irgendeiner meiner Glaeubiger sie wegen meiner Altschulden in Haftung nehmen kann (Gehaltspfaendung etc.)?
2. Welchen Gueterstand sollen / muessen wir deshalb waehlen?
3. Ist ein notarieller Ehevertrag sinnvoll bzw. notwendig?
4. Falls ein Ehevertrag notwendig ist: Was muss in diesem enthalten sein?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Die steuerliche Nutzung von Verlustvorträgen eines Ehegatten ist ab dem Veranlagungszeitraum (VZ), in welchem die Heirat stattfindet durch Zusammenveranlagung beider Ehegatten möglich, diese wird durch das Finanzamt von Amts wegen durchgeführt, sofern keiner der Ehegatten einen Antrag auf Getrenntveranlagung stellt.

Dabei wird nach § 10d I EStG zunächst ein Verlustrücktrag in Höhe von bis zu 1,023 Mio. € in den vorherigen VZ durchgeführt, soweit wie positive Einkünfte vorhanden waren.

Die verbleibenden Verluste werden in Höhe von bis zu 2 Mio. € im laufenden VZ abgezogen. Darüberhinaus verbleibende Verluste werden auf Antrag festgestellt und können in den folgenden VZ genutzt werden (bis zu 2 Mio. im VZ).

Die steuerliche Nutzung der Altverluste ist unabhängig von einem möglichen Zugriff von Ihren Gläubigern auf das Vermögen Ihrer Frau.

2. Ich würde Ihnen raten, Gütertrennung zu vereinbaren, dann haftet jeder Ehegatte allein für eigene Altschulden. Steuerrechtlich hat dies keinerlei Konsequenzen, die Zusammenveranlagung ist weiterhin möglich.

3. Ja ein notarieller Ehevertrag ist notwendig, da die Gütertrennung nur durch einen notariellen Ehevertrag wirksam vereinbart werden kann.

4. Eheverträge regeln nach § 1408 BGB die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehepartner.
In Ihrem Fall würde z.b. folgender Satz genügen: Die Vertragpartner sind sich nach entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen durch den Notar darüber einig, dass für ihre Ehe geschlossen am Datum, Ort, Register-Nr., der gesetzliche Güterstand aufgehoben wird und vereinbaren Gütertrennung.
Wegen weiterer Details können Sie sich durch den Notar beraten lassen. Möglich ist auch weiteres im Ehevertrag zu regeln, betreffend Versorgungsausgleich, Unterhalt, Folgen der Scheidung und auch in einem Erb- und Ehevertrag erbrechtliche Fragen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Rückfragen kontaktieren Sie mich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

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