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Nutzung geschäftlicher Email-Adresse

| 02.01.2014 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die private Nutzung eines geschäftlichen E-Mail-Accounts zu untersagen. In diesem Fall kann er den E-Mail-Verkehr uneingeschränkt einsehen. War die private Nutzung vorher erlaubt, stellt ein Verbot eine Arbeitsvertragsänderung dar.

Ich bzw. alle Arbeitnehmer wurden aufgefordert, folgende Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Arbeitsverträgen zu unterschreiben:

"Die Emailadresse darf ausschließlich für den geschäftlichen E-Mail Verkehr genutzt werden. Es ist ausdrücklich untersagt diesen privat zu nutzen. Der gesamte E-Mail Verkehr wird beim Arbeitgeber gespeichert und gesichert. Dem Arbeitgeber ist es ausdrücklich erlaubt jederzeit den E-Mail Verkehr bzw. die gespeicherten Daten einzusehen."

Laut Aussage des Arbeitgebers, benötigt er diesen Zusatz, da die Sicherung der Mails automatisch abläuft, er aber private Mails nicht speichern darf.
Grundsätzlich habe ich damit kein Problem. Allerdings kann ich nicht immer verhindern, daß ich eine private Email auf meine Geschäftsadresse erhalte.

Daher meine Fragen:

Ist obige Formulierung so überhaupt statthaft?

Gebe ich ihm damit nicht einen Freibrief, jederzeit und ohne begründeten Verdacht meinen Mailverkehr zu überwachen bzw. zu lesen?

Wie müsste die Formulierung lauten, damit mir daraus kein Strick gedreht werden kann (z.B. Abmahnung oder Kündigung aufgrund beabsichtigtem oder unbeabsichtigem privatem Email-Verkehr) ?

02.01.2014 | 10:32

Antwort

von


(574)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist obige Formulierung so überhaupt statthaft?

Ja. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Accounts zu gestatten.

Gebe ich ihm damit nicht einen Freibrief, jederzeit und ohne begründeten Verdacht meinen Mailverkehr zu überwachen bzw. zu lesen?

Ja. Aber hiergegen ist auch nichts einzuwenden, wenn es sich lediglich um Korrespondenz handelt, die Sie für Ihren Arbeitgeber verfasst haben. Dies umfasst sein Direktionsrecht.

Wie müsste die Formulierung lauten, damit mir daraus kein Strick gedreht werden kann (z.B. Abmahnung oder Kündigung aufgrund beabsichtigtem oder unbeabsichtigem privatem Email-Verkehr) ?

Sie sollten in diesem Fall sich weigern, die Vereinbarung überhaupt zu unterzeichnen, da im Fall der mehrfachen privaten Nutzung des Internets trotz Verbotes durchaus nach Abmahnung eine Kündigung erfolgen kann. Das bloße Empfangen von E-Mails, die Ihnen Dritte in Unkenntnis des Verbotes schicken, ist jedoch keine aktive Nutzung des Accounts Ihrerseits, die sanktioniert werden könnte.

Da ich Ihrer Frage entnehme, dass die private Internetnutzung bisher erlaubt war, stellt die Vereinbarung eine Vertragsänderung dar, die der Arbeitgeber einseitig nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen kann. Inwiefern eine solche Erfolg hätte, kann ich nicht beurteilen, ebenso wenig die Frage, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.01.2014 | 10:45

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