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Nutzung eines sizilanischen Fiat 500 Baujahr 1970 mit italienischem Kennzeichen

| 30.08.2019 08:29 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich (Deutscher mit Hauptwohnsitz in Deutschland und Zweitwohnsitz in Italien) möchte einen von einem Italiener -mit Wohnsitz in Italien- geliehenen Fiat 500 Baujahr 1970 mit italienischem Kennzeichen gerne auch zeitweise in Deutschland fahren.
Darf ich das?
Das Fahrzeug ist nach italienischem Recht versichert, versteuert und technisch geprüft. Die Genehmigung des Fahrzeugbesitzers zur leihweisen Nutzung liegt schriftlich vor.
30.08.2019 | 10:08

Antwort

von


(930)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie dürfen das in Italien versicherte und zugelassene Fahrzeug in Deutschland nur unter gewissen Voraussetzungen nutzen.

1.
Zulassungsrecht

§ 20 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV); „In einem anderen [EU-]Mitgliedstaat [...] zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates [...] eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist."

Die Zulassungsbescheinigung muss ins Deutsche übersetzt werden, z.B. durch einen „international anerkannten Automobilklub des Austellerstaates (§ 20 Abs. 4 FZV), wenn sie nicht den Vorgaben der Richtlinie 1999/37/EG entspricht.

Die Zulassungsbescheinigung (und die Übersetzung) sind mitzuführen (§ 20 Abs. 5 FZV).

Vorübergehend ist ein Zeitraum vom bis zu einem Jahr, beginnend mit dem Grenzübertritt (§ 20 Abs. 6 S. 1 und S. 2 Nr. 1 FZV).


Wenn Sie in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt haben und das Fahrzeug hauptsächlich hier genutzt wird, müssen Sie das Fahrzeug nach deutschen Recht zulassen, andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 1 S. 1, § 48 Nr. 1a FZV, § 24 StVG .

2.
Steuerrecht

Kfz-Steuer ist zu entrichten gemäß § 1 Nr. 2 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für
„das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden."

Ein Fahrzeug ist ein ausländisches, „es wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist." (§ 2 Abs. 4 KraftStG).

„Von der Steuer befreit ist das Halten ausländischen Personenkraftfahrzeugen [...], die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn [...] für diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist." (§ 3 Nr. 13 Sätze 1 und 2 KraftStG).

Liegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vor und halten Sie das Fahrzeug dennoch im Inland, begehen Sie eine Steuerhinterziehung (§ 1 Abs. 2 KraftStG, § 370 Abgabenordnung [AO ]).

3.
Versicherung

"Der Halter eines Kraftfahrzeugs [...] mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, [...] eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten [...]Schäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten [...]." (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz [PflVG])

§ 5 Abs. 1 PflVG : "Die Versicherung kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden."

Das Nichtversichern ist eine Straftat gemäß § 6 Abs. 1 PflVG .

4.
Für "zeitweises" Fahren in Deutschland können Sie das in Italien zugelassene und versteuerte Fahrzeug so nicht nutzen. Die Nutzung ist nach Ihrer Schilderung auf Dauer angelegt und Sie haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.

Im Streitfall hätten Sie schlechte Karten, denn Sie müssten u.U. beweisen, dass das Fahrzeug sich nicht regelmäßig in Deutschland befindet.

Aus anwaltlicher Sicht ist daher wegen der bußgeld- und strafrechtlichen Bedeutung von Ihrem Vorgehen abzuraten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2019 | 10:49

Vielen Dank für die ausführliche und nachvollziehbare Dokumentation. Ich habe nur eine weitere Frage:
Das Fahrzeug ist ja auf den in Italien lebenden Besitzer zugelassen und wird "hin und wieder" von mir, einem Deutschen, von Italien nach Deutschland und wieder zurück gefahren. Beispilehafter Aufenthalt in Deutschland: maximal 5 Tage ununterbrochen!
Ändert dieser Sachverhalt Ihre Beurteilung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2019 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ändert die Beurteilung, weil sich das Fahrzeug dann nicht regelmäßig, sondern nur "hin und wieder" und dann auch nur vorübergehend in Deutschland befindet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2019 | 07:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.09.2019
4,8/5,0

Eine schnelle und gut nachvollziehbare Antwort. Danke.


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