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Nutzung eines benachbarten Kellergewölbes für Großveranstaltungen


14.11.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich wohne in einem Haus im Innenstadtbereich, dessen Eigentümer ich bin. Im Nachbargebäude (Abstand ca. 2 m) ist eine Gaststätte, die einer lokalen Brauerei gehört. Hinter unseren und den weiteren an der Straße anliegenden Häusern ist ein relativ steiles Hanggelände. Unter dem Hang, aber nicht unter unserem Grundstück, ist ein großes Kellergewölbe, das vor vielen Jahren, mit Eis gefüllt, als Bierkeller der Brauerei genutzt wurde und danach viele Jahrzehnte ungenutzt war. Das Kellergewölbe schließt an mein Grundstück an.

Die Brauerei möchte dem Gaststättenpächter, zu dessen Pacht auch das Kellergewölbe gehört, die Nutzung des Gewölbes für große Veranstaltungen ermöglichen. Weder die Häufigkeit noch die Art der Veranstaltungen sind klar. Zu erwarten sind m.E. Rockkonzerte, im schlimmsten Fall eine häufige Disco-artige Benutzung des Kellers.

Positiv erwähnt werden soll, dass ich bereits früher mit der Brauerei bei strittigen Fragen einvernehmliche Lösungen erzielt habe.

Die Brauerei hat mir nun eine Eingabeplanung mit einem Brandschutzkonzept vorgelegt, dessen Genehmigung ich mit meiner Unterschrift bestätigen soll.

Es ist fraglich, ob die Auslegung der anliegenden Ortsstraße für die Durchführung solcher Veranstaltungen geeignet ist; so sind deutlich zu wenig Parkplätze vorhanden. Die 20 zusätzlichen Stellplätze, die die Brauerei in ihrer Planung ausweist, sind m.E. nicht hinreichend.

Ich befürchte eine Wertminderung meiner Immobilie, falls das Gewölbe entsprechend genutzt wird. Außerdem ist mit einer stark ansteigenden Lärmbelästigung zumindest von der Straße her zu rechnen.

Welche Folgen hat meine Unterschrift unter das Dokument? Was kann ich tun, um ggfs meine Rechte zu sichern?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Mit der Unterschrift unter die Eingabeplanung nebst Brandschutzkonzept teilen Sie Ihre Zustimmung zu den darin geregelten Punkten mit. Sie werden somit nachträglich nicht mehr vortragen können, zu den darin geregelten Punkten nicht Ihr Einverständnis erteilt zu haben. Soweit Sie daher Einwände haben, sollten Sie diese äußern. Haben Sie zudem vor, gegen die Genehmigung oder den Bau vorzugehen, sollten Sie die Zustimmung nicht erteilen. Denn bei einer erteilten Zustimmung wird ein Vorgehen gegen ein Vorhaben, welches der Planung entspricht erfolglos sein. Erteilen Sie Ihre Zustimmung nicht oder wird Ihren Einwänden nicht entsprochen, erhalten Sie eine dennoch erfolgte Genehmigung zugestellt, damit Sie ein entsprechendes Vorgehen prüfen können. Die Eingabeplanung betrifft allerdings zunächst die öffentlich-baurechtliche Seite des geplanten Vorhabens.

Um Ihre Rechte zu sichern, wobei ich dabei von den geschilderten Befürchtungen ausgehe, sollten Sie zudem auch zivilrechtlich die zukünftige konkrete Nutzung des Kellergewölbes etc. mit der Brauerei vorab schriftlich vertraglich regeln. D.h. regeln, in welcher Form die Brauerei die Nutzung gegenüber dem Pächter erlauben darf. Dabei kann auch eine Bezifferung des Schadens vorgenommen werden, sollte die Brauerei gegen die Vereinbarung verstoßen oder die Vereinbarung zu Ihrem Nachteil nicht im Innenverhältnis gegenüber dem Pächter durchsetzen können. Dies hätte den Vorteil, dass Sie sich nicht nur auf einen Verstoß öffentlich-rechtlicher Normen stützen könnten, erfordert jedoch, dass die Brauerei zu einer solchen Vereinbarung bereit ist.

Zu einer solchen Vereinbarung ist die Brauerei aber ggf. aufgrund des bisherigen guten Zusammenwirkens bereit.

In jedem Fall sollten Sie sich bestmöglich darüber informieren, welche Vorhaben tatsächlich geplant sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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