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Nutzung eines Pkw-Außenstellplatz trotz Belästigung der Nachbarn?

20.06.2013 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Reichweite der Nutzungsbefugnisse bei Sondereigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Wohnungseigentümer in Baden-Württemberg und damit verbunden haben wir Sondereigentum / Sondernutzungsrecht auf einem Aussenstellplatz im kleinen Hinterhof mit insgesamt 2 Plätzen + Be/Entladeplatz, den wir zurückhaltend nutzen.

Da es im Zuschnitt mit nur 5.50 Rangierbereich sehr eng ist und es häufig zu Falschparkerei von Handwerkern/Mitbewohnern kommt, haben wir entschieden, aus diesem wohl überlegten Grund rückwärts einzuparken.

Unser Stellplatz grenzt direkt an ein Nachbargrundstück (gleiche Wohnungseigentümergemeinschaft), der sich über die Abgase in seinem kleinen Garten ärgert, obwohl er bereits beim Kauf seiner Wohnung voll über dieses Problem Kenntnis hatte.

Kann man uns aus diesem Grund zwingen, vorwärts in den Parkplatz einzufahren, obwohl es nur sehr schwer möglich ist und für uns ein erhöhtes Unfallrisiko bedeutet ?

Könnte ein Mehrheitsentscheid der Hausgemeinschaft uns hierzu zwingen ?

Gibt es besondere Regelungen / Härtefälle für den Fall von Kleinkinder im angrenzenden Garten ?

Besten Dank für Ihre Information, die uns eine wertvolle Rechtslage schaffen wird.




Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

--------------------------
„Kann man uns aus diesem Grund zwingen, vorwärts in den Parkplatz einzufahren, obwohl es nur sehr schwer möglich ist und für uns ein erhöhtes Unfallrisiko bedeutet ?

Könnte ein Mehrheitsentscheid der Hausgemeinschaft uns hierzu zwingen ?

Gibt es besondere Regelungen / Härtefälle für den Fall von Kleinkinder im angrenzenden Garten ?"

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Durch das Ihnen an den Stellplätzen eingetragene Sondereigentum steht Ihnen grundsätzlich auch die alleinige Befugnis zu, dieses nach ihrem Vorstellungen auch zu nutzen, § 13 WEG.

Ungeschriebene Grenzen finden sich lediglich in einer Nutzung, durch welche bei einem geordneten Zusammenleben einem Miteigentümer oder einem Dritten ein über ein unvermeidliches Maß hinausgehender Nachteil erwächst (vgl. § 14 WEG).

Mit anderen Worten: Sie haben auf ihre Mitbewohner Rücksicht zu nehmen. Da ein PKW Stellplatz grundsätzlich dem Einstellen eines Kraftfahrzeuges dient ist diese Nutzung mithin von den Miteigentümern hinzunehmen. Hierbei macht es aus meiner Sicht keinen Unterschied, in welche Richtung das Kraftfahrzeug in die Parkbucht eingeparkt wird. Auch das rückwärtige Einparken ist von den Mitbewohnern zu akzeptieren.

Möglich ist jedoch, dass die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung regeln, § 15 WEG.

Überdies kann nach § 21 Abs. 5 Nummer 1 WEG durch die Wohnungseigentümer eine Hausordnung aufgestellt werden und diese könnte auch nähere Einzelheiten zur Nutzung von Parkbuchten beinhalten.

Solange derartige individuelle Konkretisierungen hinsichtlich der Nutzungen des Sondereigentums nicht wirksam beschlossen wurden bleibt es jedoch beim obig Gesagten.

Unabhängig von der Rechtslage sollten Sie jedoch in jedem Fall mit den Nachbarn das Gespräch suchen und versuchen sich in einer für alle Parteien gütlichen Art und Weise zu verständigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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