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Nutzung eines Grunstücks als Deponie ohne Miet/Nutzungsvertrag

26.10.2018 11:41 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,
ich habe hier mal eine Frage bezüglich des richtigen Vorgehens.
Schilderung vorab:
Die Bahn erneuert angrenzend einen Tunnel und möchte nach öffentlicher Planung auf unserem Grundstück eine temporäre Deponie für Bauschutt usw. errichten. Diese Planung hat Sie uns auch schriftlich bekannt gegeben und wir mussten schriftlich bestätigen und zustimmen, das wir gegen die Planung nicht klagen.

Jetzt hat die Baumaßnahme begonnen und ich habe festgestellt, das auf unsern Grundstück bereits Schotter gelagert wird. Einen Pacht bzw. Mietvertrag hat die Bahn mit uns aber nicht geschlossen. Mit anderen beeinträchtigten Grundstückseigentümern aber schon.
Im Vorfeld (ca. 4 Wochen) war noch ein öffentlicher Infoabend, an dem ich den zuständigen Projektverantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, das hier noch kein Vertrag existiert.
Dieser war ganz entsetzt und wollte sich unverzüglich darum kümmern. Ist aber nichts passiert.

Wie ist jetzt das richtige vorgehen,
erstatte ich Anzeige, kontaktiere die Bahn nochmals schriftlich oder
beauftrage direkt einen Anwalt mit der Vertretung meiner Interessen?
Wie sieht es dann mit den Kosten aus?

Vielen Dank schon mal vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage.

Es ist sicherlich ärgerlich, dass ein Dritter ihr Grundstück unberechtigt benutzt.

Im Fall eines anwaltlichen Einschreitens kriegen Sie Anwaltskosten jedoch nur ersetzt, wenn die Gegenseite im Verzug ist. DIes ist dann der Fall, wenn trotz Mahnung nichts erfolgt ( Anwaltskosten wären dann eine ARt Schadenersatz).

Es ist anzunehmen, dass ihre Zustimmung fälschlicherweise angenommen wordenm ist. Sie könnten nun Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen, da Sie in Ihrem Eigenuzm und Besitz gestört sind, und ggf. Schäden ersetzt bekommen. Wenn SIe der Nutzung zustimmen, sollte die Zeit ab Lagerung bereits finanziell kompensiert werden. HIerzu würde ich dringlichst mit der DB Kontakt aufnehmen und ihre Ansprüche geltend machen lassen. Dies kann auch jeder Anwalt für Sie übernehmen, die Gebühr tragen SIe als Auftraggeber leider zunächst selbst.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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