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Nutzung eines Bildes für nicht genhmigte Zwecke

11.09.2014 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zeitung A will einen Artikel unter anderem über das Produkt des Herstellers B (und anderer Hersteller) schreiben. Dazu wendet es sich u.a. an dem lokalen (im Verbreitungsgebiet der A ansässigen) Händler C, der die Produkte des B ursprünglich mal mitentwickelt hatte, jetzt aber nur noch Händler des C ist. C verweist wegen Produktbilder auf B. B schickt A auch Bilder. A wendet sich daraufhin nochmals an Händler C ob nicht auch ein Bild mit Personen möglich wäre und ob C als lokaler Händler nicht mit seiner Tochter mit Produkt für ein Bild zur Verfügung stände. Das Bild wäre als Großes Bild über der ganzen Kategorie, also sowohl über dem Produkt des B dessen Händler C ist, als auch über den verglichenen Produkten der Hersteller X, Y und Z (die C aber nicht verkauft). C sagt zu, baut ein neuwertiges Produkt aus Einzelteilen zusammen (welches nachher nur noch als Vorführprodukt vergünstigt verkauft werden kann) und A schickt einen Fotografen, der mit der minderjährigen Tochter (6 Jahre) des C Bilder im Beisein des C macht. C weist A ausdrücklich schriftlich per E-Mail darauf hin dass die Bilder mit seiner Tochter nur im Zusammenhang mit Nennung des C als Händler verwendet werden darf und bittet um Vorabkontrolle des Artikels und Bildunterschrift mit dem Verweis darauf, dass die rechtliche Konstellation schwierig ist (C als Händler des A). A reagiert nicht weiter darauf und veröffentlicht einen Artikel über das Produkt mit dem Bild der Tochter des C mit dem Produkt des B. Im Artikel wird C nur als Vater des Kindes und Entwickler benannt, im dazu gehörigen Artikel wird nur das Produkt als solches benannt (ohne explizite Nennung des Herstellers) sowie als einzige Firma die Firma D genannt, ebenfalls Händler des B und direkter Mitbewerber des C.

C fordert darauf hin A pauschal auf Entschädigung zu leisten, da das Bild nicht in Zusammenhang mit der Firma des C veröffentlicht sondern ausschließlich die Firma D genannt wurde und Händler C nur als Privatperson (Vater des Kindes auf dem Bild und Mitentwickler) auftaucht. Ferner fordert C die A auf das Bild auf deren Internetseite zu löschen. A löscht zwar den Verweis auf Händler D aus dem Onlineartikel, lässt aber das strittige Bild online und leistet keinerlei Entschädigung. C hatte für seine Aufwendungen und das Bild keinerlei Bezahlung erhalten, da C davon ausging das das Bild nur im Zusammenhang mit seiner Firma als Händler verwendet wird.

Frage: Kann Händer C von Zeitung A an verlangen: 1. das Bild im Onlineauftritt der A zu löschen, 2. Entschädigung zu verlangen für nicht genehmigte Verwendung (wenn ja in welcher Höhe 150-250 EUR wie bei Bilddatenbanken? oder 1000-3000 EUR wie bei Abmahnungen allein schon bei durchschnittlichen Fotografien?) bzw. den zeitlichen (Aufbau des Produktes, Begleitung bei Fototermin) Aufwand wie auch den materiellen (Verkauf als vergünstigtes Vorführprodukt)? ist es relevant dass das Foto von einem beautragten (vermutlich freiberuflichen) Fotografen der Zeitung A gemacht wurden? Stehen Händler C sonstige Rechte noch zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um es vorweg zu nehmen: Ansprüche des C kann ich zumindest nach Ihrer Schilderung nicht erkennen. Denn C ist weder Lichtbildner noch wurden ihm vom Fotografen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt, sodass urheberrechtliche Ansprüche ausscheiden dürften. Auf solchen urheberrechtliche Ansprüche beruhen aber die von Ihnen genannten Abmahnungen und Entschädigungsforderungen.

Allerdings könnte die Tochter des C in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt sein. Gemäß § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bei einer 6-Jährigen entscheiden hierüber die Eltern/Erziehungsberechtigten. In Ihrem Fall wurde die Einwilligung ausschließlich unter der Bedingung erteilt, dass Händler C genannt wird und eine Vorabkontrolle stattfindet. Da dies nicht geschehen ist, dürfte die Veröffentlichung rechtswidrig gewesen sein, sodass der Tochter des C ein Unterlassungsanspruch zusteht (der u.a. auch eine Löschung des Bildes umfasst).

Ein Schadensersatzanspruch der Tochter des C wegen Verletzung Ihres Rechtes am eigenen Bild (§ 823 iVm. §§ 22 KUG ) dürfte bei einem redaktionelle Artikel dagegen schon mangels schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung ausscheiden. Da sich die Zeitung aber eigenen Aufwand gespart hat (Besorgen des Produkts, eines Models und einer Location für das Foto-Shooting), sehe ich hier einen Anspruch auf entsprechenden Aufwendungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB , vgl. LG Kiel, 30.08.2013 - 1 S 223/12 ). Dies würde den Verlust aufgrund des Vorführmodells und ein angemessenes Honorar für das Foto-Shooting umfassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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