Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzung einer im Bau befindlichen Eigentumswohnung durch Handwerker


06.10.2005 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Frag-einen-Anwalt.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Anfrage betrifft die Nutzung unserer zur Zeit im Bau befindlichen neuen Eigentumswohnung durch die bauausführenden Handwerker:

Zur Sachlage:
Im Sommer 2004 haben wir uns eine noch zu erstellende und inzwischen fast bezugsfertige Eigentumswohnung in einer kleinen Wohnanlage mit zwölf Wohnungen gekauft.

Seit Fertigstellung des Rohbaus im Mai 2005 wird unsere gesamte Erdgeschoß-Wohnung (außer dem Bad und dem Gäste-WC) von den Handwerkern und anderen Personen (andere Käufer, Neugierige usw.)

1. über unsere Terrasse als Eingang und Ausgang zu unserer und zu den übrigen Wohnungen,

2. als Transportweg ebenfalls über unsere Terrasse für Baumaterialien (teilweise mit Schubkarren) und Arbeitsmaschinen,

3. als Lagerplatz für die von den Handwerkern benötigten Bau- und Arbeitsmaterialien (Heizungsrohre, Dämmmaterialien, Farbeimer, Tapeten, Arbeitswagen und -kisten usw.) sowie

4. als Arbeitsplatz (Wohnzimmer) für Klempner-, Sanitär- und Malerarbeiten zur Arbeitsvorbereitung (z.B. Anrühren der Farben für Wandanstriche (Farbproben an den Wohnzimmerwänden), auch nach dem Tapezieren der Wände im August 2005, usw.

benutzt.

5. Seit Mitte September 2005 werden im Treppenhaus und in den angrenzenden Fluren Steinplatten als
Treppenstufen bzw. Bodenbelag verlegt. Der Transport dieser schweren Platten erfolgt auch über unsere
Terrasse durch unsere Wohnung zu den einzelnen Arbeitsplätzen im Haus.

6. Seit dem 5. Oktober 2005 wird der Estrich in Wohnzimmer, Küche und Flur (teilweise) gespachelt und
steht somit den Handwerkern usw. nicht mehr als Weg zur Verfügung. Jetzt erfolgt der Zugang über unsere
Terrasse durch das Gästezimmer ins Haus. Das äußerst staubige Zurechtsägen des steinernen Bodenbelags
erfolgt ebenfalls auf unserer Terrasse und zwar unmittelbar vor dem bereits tapezierten und mit einem
Wandanstrich versehenen Gästezimmer. Natürlich bei offener Terrassentür.

Ich möchte hier nicht auf die von mir festgestellten Schäden an den Terrassentüren und an den Schweißbahnen auf der Terrasse (unter der Terrasse befindet sich ein Teil der Tiefgarage) sowie auf die Wandbeschädigungen bzw. Wandverschmutzungen eingehen. Ich gehe davon aus, daß der Bauträger diese Schäden beseitigen läßt.

Meine Fragen:

- Ist die Wohnung noch als neu anzusehen?

- Habe ich Anspruch auf eine Kaufpreisminderung durch den Bauträger?

Den Kaufpreis der Eigentumswohnung bezahlen wir, die Käufer, nach Baufortschritt, z. Z. sind ca. 90 % des Kaufpreises von uns bezahlt worden.

Mit freundlichen Grüßen

M



Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist die Wohnung derzeit noch im Bau befindlich und noch nicht fertiggestellt. Es handelt sich demnach also um einen Neubau; die Wohnung wird neu errichtet sein, wenn Sie Ihnen schlüsselfertig nach Abschluß der Arbeiten übergeben wird. Daran ändert auch nichts, daß die im Bau befindliche Wohnung durch Bauarbeiten und Transporte in Anspruch genommen wird, da bis zur Fertigstellung etwaige Auswirkungen dieser Inanspruchnahme beseitigt werden können (und auch müssen). Die Wohnung bleibt ja trotzdem ein Neubau, da sie erst jetzt von Grund auf errichtet und dann erstmals bezogen werden wird.

Einen Anspruch auf Kaufpreisminderung werden Sie - nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung - nur dann haben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Wohnung nach ihrer Fertigstellung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nachteilig abweicht, die Wohnung also einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach § 434 BGB:


§ 434 Sachmangel


(1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.

wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.

wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.


3 Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.


(2) 1 Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist.
2 Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.


(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.


Welche Beschaffenheit die Wohnung haben muß, wird vertraglich vereinbart sein. Wurde vereinbart, daß die Wohnung neu gebaut wird und Ihnen nach Fertigstellung bezugsfertig übergeben wird, läge ein zur Minderung des Kaufpreises berechtigender Mangel z. B. vor, wenn die Bezugsfertigkeit wegen etwaiger Schäden oder Verschmutzungen eben nicht bestünde und die Wohnung nicht den vertraglich vereinbarten Zustand aufweist. Entscheidend wird dazu der Zeitpunkt des Gefahrübergangs sein (vgl. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Wohnung vereinbarungsgemäß übergeben wird.

Also: Erst nach Fertigstellung der Wohnung lässt sich feststellen, ob die Wohnung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht, oder Mängel aufweist, die eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen. Liegen solche Mängel vor, müsste dem Bauträger aber zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung, also etwa dem Austausch schadhafter Teile, gegeben werden, bevor eine Minderung in Betracht kommt, §§ 638, 441 BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER