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Nutzung des neuen Namens vor der Namensänderung nach TSG

| 23.09.2015 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin transsexuell, habe meinen Namen bisher aber noch nicht im Rahmen des TSGs offiziell geändert. Das bedeutet, dass z.B. meine Krankenversichertenkarte bereits auf meinen neuen Namen geändert wurde und ich auch schon ohne Probleme Verträge unter meinem neuen Namen abschließen konnte.

Nun weigert sich allerdings das Unternehmen, bei dem ich aktuell angestellt bin, vehement, Dokumente anzunehmen, die bereits auf meinen neuen Namen ausgestellt wurden. Im konkreten Fall geht es darum, dass mein Arzt mir eine Krankschreibung unter meinem neuen Namen ausgestellt hat und mein Arbeitgeber weigert sich nun, diese zu akzeptieren, weil diese aufgrund des aus ihrer Sicht "falschen" Namens nicht rechtsgültig sei.

Auch darf ich z.B. keine Dokumente für die Firma - wie bspw. ein Reisekostenerstattungsformular - mit meinem neuen Namen unterschreiben. Begründung ist wiederum die gleiche: es sei nicht rechtsgültig.

Ich lese zwar sehr oft (und weiß aus eigener Erfahrung), dass es unter den meisten Umständen kein Problem ist, den neuen Namen zu verwenden, würde nun aber gerne wissen, auf welchen Gesetzen diese Entscheidung beruht und ob es konkrete Urteile dazu gibt, mit denen ich gegenüber Personen in meinem Unternehmen begründen kann, dass es sich dabei z.B. um eine rechtsgültige Krankschreibung handelt.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich verbietet das Gesetz nur in 2 Bereichen die Nutzung des neuen Namens vor einer offiziellen Namensänderung: Sie können weder neue Ausweispapiere erhalten noch ein Bankkonto auf den neuen Namen eröffnen.

In Allen anderen Bereichen können Sie bereits den neuen Namen verwenden und damit z.B. auch wirksam Verträge schließen. Entscheidend ist allein, dass Ihr Vertragspartner Sie eindeutig identifizieren kann und die Nutzung nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgt.

Selbst im Schriftwechsel mit Behörden kann der neue Name benutzt werden, wobei aber regelmäßig noch kein durchsetzbarer Anspruch besteht, dass die Behörde ebenfalls den neuen Namen benutzt.

Da Ihre Krankenkasse anscheinend bereits die Namensänderung umgesetzt hat und die Leistungen jetzt in Bezug auf Ihren neuen Namen erfolgen, ist auch die Krankmeldung wirksam. Lassen Sie sich ggf. noch von der Krankenkasse die Identität bestätigen, wenn der Arbeitgeber sich weiterhin quer stellt. Bei der Reisekostenerstattung gilt grundsätzlich das oben Geschriebene, Sie können also auch mit dem neuen Namen unterschreiben. Allerdings sollten Sie hierbei ggf. auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen (z.B. können abweichende Namen bei der steuerlichen Prüfung zu Nachfragen führen) und überlegen, bis zur offiziellen Namensänderung noch mit Ihrem alten Name zu unterschreiben. Es sollte auch beachtet werden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Transsexuellen nach dem TSG grundsätzlich erst ab offizieller Namens- oder Personenstandsänderung greifen.

Konkrete Urteile sind mir zu diesem doch sehr speziellem Thema leider nicht bekannt und auch eine Durchsicht der Datenbanken war nicht erfolgreich. Ich gehe auch davon aus, dass in der Praxis vergleichbare Probleme meist außergerichtlich oder spätestens durch einen gerichtlichen Vergleich gelöst werden. Zumindest aber hat das Landesarbeitsgericht Berlin (Az. 10 Sa 57/90 u. 64/90) eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch schon vor Änderung des Vornamens und vor Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz bejaht (dort ging es um den Anspruch auf Aushändigung von Dienstkleidung des anderen Geschlechts)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.09.2015 | 18:10

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"Vielen Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Sie haben damit vermutlich nicht nur mir sondern auch vielen anderen trans*Menschen geholfen, die von nun an ihre Antwort als Quelle bei Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgeber*innen, … angeben können. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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