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Nutzung des eigenen Privatweges für Umzugswagen (1/4 Eigentümer der Privatstraße)

11.12.2018 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben ein Reihenendhaus gekauft, welches am Ende einer kleinen Sackgasse liegt. Die Strasse die bis zur Grundstücksgrenze führt gehöhrt zu je 1/4 den 4 Anwohnern der Häuser. - also zu 1/4 auch uns. Im Grundbuch ist kein Wegerecht oder irgendwelche Dienstbarkeiten eingetragen. Die Strasse ist mit einem Holzzaun von der öffentlichen Straße abgesperrt, welches sich jedoch öffnen lässt.
Lediglich eine Nachbarin (welche nicht im Grundbuch der Strasse steht - sondern Ihr Exmann) hat mich darauf hingewiesen, dass ich auf keinen Fall diese Strasse befahren darf.

Nun meine Frage, ist es Möglich für den Umzug einen Möbelwagen direkt auf das Grundstück zu fahren, oder kann mir das jemand aus der Eigentümergemeinschaft verbieten? Wir haben nicht vor die Straße für die Einkäufe zu nutzen, jedoch müssen aufgrund der Sanierungsarbeiten sowohl der Dachdecker, der Estrichleger sowie der Fensterbauer vor dem Haus ausladen, oder alternativ ca 40 m Fußweg mit Material in Kauf nehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch ohne gesonderte Grundbucheintragung sollte das für Umzugszwecke möglich sein, im Einzelnen:

Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt.

Das gilt im Übrigen auch bei sonstigem Miteigentum, ohne dass es speziell auf das Wohnungseigentum ankommt.

Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Im Grundbuch ist nichts geregelt, höchstens könnte ein sonstiges Recht in Betracht kommen, aber das wäre nur schuld- und nicht sachenrechtlich.

Deswegen kann man Ihnen für den kurzfristigen und sachlichen Zweck des Umzugs die Straßenbenutzung nach meiner ersten Einschätzung nicht verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.12.2018 | 09:45

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Gerne wollte ich nachfragen, ob das Recht der Nutzung auch für die in meiner Anfrage genannten anderen Zwecke genutzt werden kann. Also konkret, darf der Dachdecker, der Estrichleger, der Fensterbauer etc. die Straße ebenfalls kurzfristig nutzen um Material für unsere Baustelle abzuladen? Anderenfalls muss hier viel Material über weite Wege getragen werden.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.12.2018 | 05:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, auch für Sie arbeitende bzw. tätigwerdene Dritte gilt das im notwendigen Umfang ebenso, d.h., die dürfen den Weg wie Sie auch benutzen, um im Rahmen des Umzugs zu helfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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