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Nutzung des Garagenhofes nur von Eigentümern


| 08.05.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

wir haben als Eigentümergemeinschaft im letzten Jahr einen Beschluss gefasst, dass der Garagenhof (Gemeinschaftseigentum) nur noch von den im Haus wohnenden Eigentümern kurzfristig zum Parken genutzt werden darf. Mieter, nicht im Haus wohnende Eigentümer und Besucher wurden von der Parkmöglichkeit gänzlich ausgeschlossen. Lediglich Handwerkern, die im Hause tätig werden müssen (die Straße in der wir wohnen ist sehr verkehrsreich und somit ist selten eine freie Parkbucht zu finden) wurde das Parken gestattet.
Nun haben wir einen neuen Verwalter. Dieser sagte uns bei der letzten Versammlung, dass der Beschluss so nicht gültig sei, weil die im Hause wohnenden Mieter keinen Gebrauch von der Parkmöglichkeit machen dürfen.
Was ist nun richtig? Gibt es evtl. einschlägige Urteile über solche Fälle.
Im voraus ein herzliches Dankeschön.

Mit freundlichen Grüßen
Akilegna
08.05.2005 | 15:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

solange der Beschluss nicht angefochten wird, ist er im Rahmen der Eigetümergemeinschaft wirksam. Allerdings hat der Beschluss gegenüber den Mietern keine Wirkung.

Grundsätzlich haben die Mieter ohne mietvertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf einen Park- oder Stellplatz im Innenhofbereich des Grundstückes(LG Wuppertal 10 S 23/95).


Allerdings darf den Mietern nicht untersagt werden, im befahrbaren Garageninnenhof des Grundstückes ihre Autos kurzfristig zum Be- und Entladen abzustellen oder zu parken. Der Vermieter kann dies nicht verbieten (LG Lübeck 14 S 160/89).

Sie können also mit dem Beschluss nicht den Mieter kurzzeitiges Parken zu Be- und Entladen verbieten.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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