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Nutzung der Eltern Wohnung wenn noch lebender Elternteil im Heim ist

| 10.09.2016 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich bin seit 7 Jahren Besitzer meines Elternhauses, in dem ich seit Geburt lebe.
Meine Schwester wurde bei der Überschreibung des Hauses ausbezahlt.
Mein Vater ist 2011 verstorben und meine Mutter seit 1 1/2 Jahren im Pflegeheim. Meine Mutter hat ein Wohnrecht für die Wohnung im Erdgeschoss.
Ich würde nun gerne die leerstehende Räume im Erdgeschoss selbst als Wohnung nutzen.
Meine Mutter hat keine Einwände, das ich "ihre" Wohnung selbst nutze.
Darf ich das?
Hat meine Schwester ein Mitspracherecht?
Muss das schriftlich(wie und wo) fixiert werden?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dadurch, dass das Grundstück auf Sie überschrieben und Ihre Schwester dabei ausbezahlt worden war, sind Sie Eigentümer des Grundstücks geworden. Sollte Ihre Schwester im Falle des Todes Ihrer Mutter Ansprüche erheben können Sie die an Ihre Schwester geleistete Zahlungen geltend machen.
Das lebenslange Wohnrecht Ihrer Mutter ist personengebunden, nicht vererbbar und bedarf keinerlei Zustimmung Ihrer Schwester.

Normalerweise verlangt allerdings das Sozialamt, dass die Räume an denen der Pflegebedürftige ein lebenslanges Wohnrecht hat, zugunsten des Sozialamtes vermietet werden um die Heimunterbringungskosten zu decken. Wenn bis jetzt das Sozialamt aber keinerlei Ansprüche angemeldet hat können Sie die Wohnung selbst nutzen.

Um klare Antworten auf Ihre Fragen zu geben:
1. Darf ich das?
Ja.

2. Hat meine Schwester ein Mitspracherecht?
Nein.

3. Muss das schriftlich(wie und wo) fixiert werden?
Nein, das Grundstück steht in Ihrem Eigentum weshalb Sie damit nach Belieben verfahren können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2016 | 07:06

Guten Morgen Herr Stadnik,
danke für die schnelle Antwort.
Das heißt ich kann die Wohnung meiner Mutter OHNE Wohnrechtübertrag (Notar & Grundbucheinttag) für mich nutzen?
Für die Heimkostem reicht die Rente plus Pflegeversicherung.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2016 | 08:31

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

Die einzige Person die Ihren Einzug rügen und ggf. ihr Wohnrecht einklagen könnte ist Ihre Mutter. Insofern reicht die Zustimmung Ihrer Mutter. Es ist empfehlenswert dies schriftlich zu fixieren, dass sie Ihnen die Erlaubnis erteilt, falls Ihre Mutter später krankheitsbedingt Ihre Meinung ändern sollte.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2016 | 09:01

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