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Nutzung angemieteter Parkplätze durch Fremd- und Dauerparker


13.02.2006 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe ein Ladenlokal in einem Gewerbegebäude mit mehreren Parteien angemietet. Das Gebäude verfügt über eine Tiefgarage und 15 Außenstellplätze, die jedoch üblicherweise nicht für den täglichen Kundenverkehr ausreichen.

Sechs der Außenstellplätze habe ich als Kundenparkplätze angemietet (zusätzlich 3 Tiefgaragenplätze für Mitarbeiter). Jeder einzelne Stellplatz ist mit einem Hinweisschild "Kunden"+Firmenlogo gekennzeichnet, zusätzlich sind drei Hinweisschilder angebracht (je DIN A1), die darauf hinweisen, dass es sich um Kundenparkplätze handelt und Fremd- bzw. Dauerparker kostenpflichtig entfernt werden.

Trotzdem stehe ich ständig vor dem Problem, dass alle Parkplätze von Nichtkunden belegt sind und kaufwillige Kunden keinen Parkplatz finden.

Zwar bringen wir regelmässig an den Fahrzeugen der Falschparker Zettel mit der Bitte, den Parkplatz nicht zu beparken an, jedoch hat dies keinen nachhaltigen Effekt.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1) Welche Möglichkeiten habe ich, gegen die Falschparker vorzugehen.

2) Kann ich den Vermieter in die Pflicht nehmen, dafür zu sorgen, dass die Parkplätze tatsächlich für meine Kunden zur Verfügung stehen. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage.


Zum Schluss eine Bitte - ich benötige eine Rechnung über das Honorar.
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Anfrage beantworten.


Sie können die Falschparker in der Tat abschleppen lassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie sich möglichst schnell nach Feststellung des Parkverstoßes hierzu entschließen.

Das Gesetz spricht insofern von „sofort“. Nicht ganz klar ist man sich darüber, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. In jedem Fall aber reicht es aus, wenn sie das Abschleppen innerhalb von einer Stunde nach dem erkannten Parkverstoß beauftragung.

Die Rechnung des Abschleppunternehmens können Sie dann den Fahrer des parkenden Fahrzeugs in Rechnung stellen. Sollten Sie also sehen, dass der Fahrer wieder zu seinem KFZ zurückkehrt, sollten Sie sich den Namen und die Adresse des Fahrers geben lassen.

Dies klingt zwar kompliziert, hätte aber langfristig wohl den gewünschten abschreckenden Effekt.

Auch könnten sie dem Fahrer Ihren entgangenen Gewinn in Rechnung stellen. Hierzu aber müssen sie nachweisen können, welche konkreten Umsätze Sie gemacht hätte, wenn statt des unerlaubt parkenden Fahrers einer Ihrer Kundin dort geparkt hätte. Und das ist sehr schwer bis unmöglich.

Ihrem Vermieter hingegen können sie nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sich im Mietvertrag auch dazu verpflichtet hätte, die Benutzbarkeit der Parkplätze für Ihre Kunden sicherzustellen. Dies ist sehr unwahrscheinlich. Ansonsten haben sie jedoch keinerlei Ansprüche, da er sich im Regelfall nur dazu verpflichtet haben wird, ihnen die Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Eine Strafbarkeit der Falschparker wird jedoch auch nicht gegeben sein, da dazu eine sogenanntes “befriedetes Besitztum“ erforderlich ist. Sollten Sie die Parkplätze also nicht umzäunt haben, so ist auf diesem Wege leider auch nichts zu erreichen.

Fazit also: Sobald sie sehen, das ein Nichtkunde sich auf einen Kundenparkplatz stellt, sollten sie ihn sofort ansprechen und in bitten, den Platz sofort zu räumen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, rufen Sie einen Abschleppdienst und stellen ihm die Kosten in Rechnung. Leider müssen Sie dazu in Vorlage treten. Langfristig aber wird sich so dass Problem der Falschparker lösen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


P.S. Eine Rechnung erhalten Sie ohnehin über den Anbieter dieses Portals. Diese weißt auch die Umsatzsteuer aus.
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