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Nutzung Lagerraum als Büro

20.01.2018 12:34 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Wir sind ein kleines Unternehmen in einer deutschen Großstadt. Wir haben das Angebot erhalten, eine Lagerfläche zu mieten, die wir als Büro zu nutzen möchten. Soweit ist alle Ausstattung da, die wir uns erwarten (Küche, Toilette Fenster, Heizung... Fühlt sich alles wie ein normales Büro an), aber die Fläche ist von der Stadt laut Vermieterin nicht als Büro, sondern nur als Lager freigegeben.

Meine Fragen:
- Welche Probleme können sich dadurch ergeben?
- insbesondere: können wir (Büro-)Mitarbeiter in diesen Räumen beschäftigen, ohne ein größeres Risiko einzugehen als in klassischen Büroflächen?
- Gibt es sonst irgendetwas, was wir dringend beachten sollten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es können sich durchaus rechtliche Probleme ergeben, wenn Sie einen Mietvertrag abschließen, der seinem Inhalt nach die Nutzung der Mietsache ausschließlich als Lagerraum zum Zweck hat. Eine Nutzung als Büro ist dann nicht gestattet. Der Abschluss des Mietvertrags empfiehlt sich daher nur, wenn Sie eine Nutzung (auch) als Bürofläche und zum entsprechenden Aufenthalt von Personen vertraglich vereinbaren. Andernfalls kann die Vermieterin bei Kenntnis von der tatsächlichen - vertragswidrigen - Nutzung das Mietverhältnis kündigen.

Das Risiko bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in einem Lager besteht darin, dass Sie möglicherweise die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nicht einhalten können. So muss zum Beispiel eine Mindesttemperatur eingehalten werden, +12°C bei Verrichtung schwerer Arbeit, +20 °C für leichte sitzende Tätigkeit. Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen freigehalten werden, u.v.m. Einzelheiten hierzu können Sie dem Anhang zu § 3 Abs. 1 ArbStättV entnehmen - sowie den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, siehe hier:

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/ASR.html

Der Verstoß gegen die Vorschriften über das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, bei Gesundheits- oder Lebensgefährdung auch als Straftat, siehe §§ 3a, 4, 9 ArbStättV.

Diese Informationen sollten Sie nicht verunsichern, es empfiehlt sich aber stets, die Räumlichkeiten genau zu besichtigen und sich über die o.g. rechtlichen und technischen Anforderungen im Klaren zu sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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