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Nutzung KFZ Alarmanlage in Garage

08.08.2014 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
ich nutze 3 Stellplaetze einer Garage mit 4 Stellplaetze die eine Hebevorrichtung hat zusammen mit einem anderen Mieter und hatte bisher immer die Alarmanlage eingeschaltet. Die Hebevorrichtung wurde auch immer so eingestellt das dieser weitere Mieter problemlos Ein-und Ausfahren konnte. Nun besteht dieser Mieter seit kurzem darauf sein Fahrzeug nicht mehr schraeg abstellen zu wollen sondern verfaehrt die Hebevorrichtung in die horizontale aus angeblichen technischen Gruenden. Dieses loest natuerlich leider die Alarmanalge meines Fahrzeugs kurz aus da ein Neigungssensor verbaut ist.

Frage: Wie sieht die Gesetzeslage zur Nutzung von KFZ Alarmanlagen in Gemeinschaftsgaragen aus? Kann der weitere Mieter darauf bestehen das ich meine Alarmanlage ausschalte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit der von der Alarmanlage verursachte Lärm den Hausfrieden nicht stört (also im Haus nicht wahrnehmbar ist) und von verhältnismäßig kurzer Dauer ist, kann die Alarmanlage bedenkenlos an sein.

Durch die Alarmanlage wird der andere Mieter auch nicht an der Nutzung der Garage gehindert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Boris Jovtschev

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